«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Büchel Roland und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Nächste Woche wird es hier im Nationalrat eine Dringlichkeitsdebatte geben.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich werde mich kurz fassen. Nächste Woche wird es hier im Nationalrat eine Dringlichkeitsdebatte geben. Dabei können wir eine vertiefte Diskussion führen, gestützt auf die Antworten des Bundesrates auf Ihre Dringlichkeitsinterpellationen. Diese Antworten werden morgen vom Bundesrat verabschiedet.
«Ja, dieser Text ist und muss obsolet und hinfällig sein.»
Auszug
Ja, dieser Text ist und muss obsolet und hinfällig sein. Das entspricht dem Entscheid, den der Bundesrat getroffen hat. Er kam ja nicht einmal bis zu uns ins Parlament, um zu entscheiden. Die Kompetenz wurde richtig wahrgenommen, es wurde entschieden, und wir quengeln hier.
«Ist die Motion also insofern auch vom Text her obsolet und hinfällig?»
Auszug
Herr Kollege Büchel, können Sie hier nochmals bestätigen, dass diese Motion respektive der Text, wie er formuliert ist, nur gelten würde, wenn das Rahmenabkommen unterzeichnet worden wäre? Ist die Motion also insofern auch vom Text her obsolet und hinfällig?
«Da bin ich sehr froh, dass die FDP-Liberale Fraktion ihre Meinung geändert hat.»
Auszug
Da bin ich sehr froh, dass die FDP-Liberale Fraktion ihre Meinung geändert hat. Ich hoffe, der Bundesrat macht dasselbe auch noch. Ich hoffe, dass auch die Leute, die Vernunft haben und diesen unglaublichen Fehlentscheid ihrer Mitglieder der Kommission nicht stützen können, das noch tun werden.
Amtliches Bulletin · 23 Wortmeldungen erfasst

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«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Büchel Roland und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
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