Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3170 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Filippo LombardiTITessin reicht Motion ein.
  • Sollte der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) unterzeichnen, wird er beauftragt, dem Parlament ergänzend zum institutionellen Rahmenabkommen eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die den demokratischen Prozess der dynamischen Übernahme von EU-Recht rechtlich definiert und das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Büchel Roland und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

10.06.2021, 11:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Nächste Woche wird es hier im Nationalrat eine Dringlichkeitsdebatte geben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde mich kurz fassen. Nächste Woche wird es hier im Nationalrat eine Dringlichkeitsdebatte geben. Dabei können wir eine vertiefte Diskussion führen, gestützt auf die Antworten des Bundesrates auf Ihre Dringlichkeitsinterpellationen. Diese Antworten werden morgen vom Bundesrat verabschiedet.

10.06.2021, 11:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, dieser Text ist und muss obsolet und hinfällig sein.»

Auszug

Ja, dieser Text ist und muss obsolet und hinfällig sein. Das entspricht dem Entscheid, den der Bundesrat getroffen hat. Er kam ja nicht einmal bis zu uns ins Parlament, um zu entscheiden. Die Kompetenz wurde richtig wahrgenommen, es wurde entschieden, und wir quengeln hier.

10.06.2021, 11:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Ist die Motion also insofern auch vom Text her obsolet und hinfällig?»

Auszug

Herr Kollege Büchel, können Sie hier nochmals bestätigen, dass diese Motion respektive der Text, wie er formuliert ist, nur gelten würde, wenn das Rahmenabkommen unterzeichnet worden wäre? Ist die Motion also insofern auch vom Text her obsolet und hinfällig?

10.06.2021, 11:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Da bin ich sehr froh, dass die FDP-Liberale Fraktion ihre Meinung geändert hat.»

Auszug

Da bin ich sehr froh, dass die FDP-Liberale Fraktion ihre Meinung geändert hat. Ich hoffe, der Bundesrat macht dasselbe auch noch. Ich hoffe, dass auch die Leute, die Vernunft haben und diesen unglaublichen Fehlentscheid ihrer Mitglieder der Kommission nicht stützen können, das noch tun werden.

10.06.2021, 11:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 23 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Sollte der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) unterzeichnen, wird er beauftragt, dem Parlament ergänzend zum institutionellen Rahmenabkommen eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die den demokratischen Prozess der dynamischen Übernahme von EU-Recht rechtlich definiert und das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hat bereits im Rahmen des Verhandlungsmandats den Auftrag erteilt, zu gegebener Zeit die Modalitäten einer stärkeren Mitsprache des Parlamentes und der Kantone hinsichtlich des Abschlusses eines institutionellen Abkommens ("decision shaping") zu prüfen.
    • Die Übernahme von relevanten EU-Rechtsentwicklungen in die vom institutionellen Abkommen betroffenen Marktzugangsabkommen wird gemäss dem für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen üblichen Verfahren erfolgen.
    • Die diesbezüglich bestehenden verfassungsmässigen und gesetzlichen Kompetenzen und Mitspracherechte von Parlament, Kantonen und Volk werden entsprechend vollumfänglich gewahrt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3170 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.6.2021 — Sommersession 2021 · 109:76 (1 Enth.)
    ↩