«La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. Une minorité Vogt propose de la rejeter.»
«Dank innovativer Unternehmen belegt die Schweiz seit acht Jahren den ersten Platz im weltweiten Innovationsindex.»
Auszug
Dank innovativer Unternehmen belegt die Schweiz seit acht Jahren den ersten Platz im weltweiten Innovationsindex. Einen wichtigen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte leistet das Schweizer Patentrecht.
«Mit der Motion "Für ein zeitgemässes Schweizer Patent" soll das schweizerische Patentrecht in der Weise revidiert werden, dass Patente inskünftig auf der Grundlage einer inhaltlichen Prüfung erteilt werden.»
Auszug
Mit der Motion "Für ein zeitgemässes Schweizer Patent" soll das schweizerische Patentrecht in der Weise revidiert werden, dass Patente inskünftig auf der Grundlage einer inhaltlichen Prüfung erteilt werden.
«Am 17. Oktober 2019 hat die Kommission für Rechtsfragen die Motion Hefti mit dem Titel **«Für ein schweizerisches Patent im Einklang mit unserer Zeit»** behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Am 17. Oktober 2019 hat die Kommission für Rechtsfragen die Motion Hefti mit dem Titel **«Für ein schweizerisches Patent im Einklang mit unserer Zeit»** behandelt. Die Motion fordert den Bundesrat auf, einen Gesetzesentwurf für eine Revision des schweizerischen Patentrechts auszuarbeiten.
«Am 21. März 2019 hat Ständerat Hefti die Motion 19.3228 eingereicht.»
Auszug
Am 21. März 2019 hat Ständerat Hefti die Motion 19.3228 eingereicht. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Gesetzentwurf zur Revision des Schweizer Patentrechts vorzulegen.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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«La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. Une minorité Vogt propose de la rejeter.»
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