Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Michaël BuffatVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass eine betriebene Forderung, die von der Schuldnerin oder dem Schuldner getilgt worden ist, automatisch aus dem Register gelöscht wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen. Der Bundesrat hat Verständnis dafür, dass viele Schuldnerinnen und Schuldner nicht verstehen, weshalb der Eintrag im Betreibungsregister bestehen bleibt, nachdem sie eine Rechnung vollständig bezahlt haben.

31.05.2021, 20:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ein Auszug aus dem Betreibungsamt ist dann relevant, wenn er die Situation einer Person zu einem bestimmten Zeitpunkt zeigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ein Auszug aus dem Betreibungsamt ist dann relevant, wenn er die Situation einer Person zu einem bestimmten Zeitpunkt zeigt. Heute bleibt eine beglichene Schuld fünf Jahre lang im Betreibungsregister eingetragen, mit der Bemerkung "bezahlt".

31.05.2021, 20:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich verspreche Ihnen, dass ich mich heute zum letzten Mal melde.»

Auszug

Ich verspreche Ihnen, dass ich mich heute zum letzten Mal melde. Diese Motion hat es aber in sich, weshalb es sich lohnt, sie genauer zu betrachten.

31.05.2021, 20:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Vara, Levrat, Mazzone, Minder, Sommaruga Carlo) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Vara, Levrat …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Vara, Levrat, Mazzone, Minder, Sommaruga Carlo) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Vara, Levrat, Mazzone, Minder, Sommaruga Carlo) Adopter la motion Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Sie haben e…»

31.05.2021, 20:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist tatsächlich so, dass es von den Schuldnerinnen und Schuldnern häufig nicht verstanden wird, weshalb der Eintrag im Register bestehen bleibt, obwohl die Rechnung vollständig bezahlt wurde.»

Auszug

Es ist tatsächlich so, dass es von den Schuldnerinnen und Schuldnern häufig nicht verstanden wird, weshalb der Eintrag im Register bestehen bleibt, obwohl die Rechnung vollständig bezahlt wurde.

09.12.2020, 18:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass eine betriebene Forderung, die von der Schuldnerin oder dem Schuldner getilgt worden ist, automatisch aus dem Register gelöscht wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 8a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) werden Betreibungen während fünf Jahren in der Betreibungsauskunft aufgeführt, und dies grundsätzlich auch dann, wenn die zugrunde liegende Forderung vollständig bezahlt wurde.
    • In letzterem Fall wird nur ein zusätzlicher Vermerk ("bezahlt") in die Betreibungsauskunft aufgenommen.
    • Die Betreibung wird Dritten dagegen nicht mitgeteilt, wenn der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat, wobei der Gläubiger auch nach vollständiger Bezahlung nicht zum Rückzug verpflichtet ist.
    • Die geltende Lösung beruht auf dem Gedanken, dass für die Aussagekraft der Betreibungsauskunft gerade auch die nach Einleitung eines Betreibungsverfahrens bezahlten Forderungen von Bedeutung sind, da sie verdeutlichen, dass der Schuldner erst unter dem Druck einer Betreibung seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3243 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.12.2020 — Wintersession 2020 · 109:74 (2 Enth.)
    ↩