Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3265 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ressourcen für einen effektiven Kampf gegen den Menschenhandel

Erledigt

Eingereicht von

Marianne Streiff-FellerBEBern

Beraten in🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marianne Streiff-FellerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel 2017-2020 die für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten notwendigen Ressourcen aufbauen können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Bekämpfung des Menschenhandels in der Schweiz ist ein wichtiges Anliegen.»

Auszug

Der Bundesrat ist gleicher Meinung. Die Bekämpfung des Menschenhandels in der Schweiz ist ein wichtiges Anliegen. Der dritte Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel 2023-2027 wurde vom Bundesrat im Dezember 2022 verabschiedet. Dieser legt die Schwerpunkte für die Jahre 2023 bis 2027 fest.

10.09.2024, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission unseres Rates schlägt einhellig vor, die Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission unseres Rates schlägt einhellig vor, die Motion abzulehnen.

10.09.2024, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

10.09.2024, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte betonen: Für den Bundesrat ist die Bekämpfung des Menschenhandels ein wichtiges Anliegen, und er unterstützt die Strategie und Umsetzung der zahlreichen Massnahmen, welche im Nationalen Aktionsplan gegen …»

Auszug

«Ich möchte betonen: Für den Bundesrat ist die Bekämpfung des Menschenhandels ein wichtiges Anliegen, und er unterstützt die Strategie und Umsetzung der zahlreichen Massnahmen, welche im Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel 2017-2020 enthalten und beschrieben sind. Die Motion erkennt richtig, dass die Zuständigk…»

09.12.2020, 18:15 · Amtliches Bulletin · Video

«In meiner Motion verlange ich mehr Ressourcen für einen effektiven Kampf gegen den Menschenhandel.»

Auszug

In meiner Motion verlange ich mehr Ressourcen für einen effektiven Kampf gegen den Menschenhandel. Laut Antwort des Bundesrates stellt der Bund zwar angeblich genügend Mittel zur Bekämpfung von Menschenhandel zur Verfügung.

09.12.2020, 18:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel 2017-2020 die für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten notwendigen Ressourcen aufbauen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass auch die Schweiz von Menschenhandel betroffen ist und dass entschieden gegen diese Straftat vorzugehen ist.
    • Die Zuständigkeiten für die Bekämpfung von Menschenhandel ergeben sich aus der föderalen Ordnung der Schweiz: Gemäss Bundesverfassung und einschlägiger Gesetzgebung sind - mit Ausnahme von Fällen organisierter Kriminalität im Sinne von Artikel 260ter StGB - grundsätzlich die Kantone für die operative Bekämpfung von Menschenhandel zuständig, also für die Identifizierung von Menschenhandelsfällen, die Strafverfolgung der Täter, den Opferschutz und die Aufenthaltsregelung der Opfer.
    • Der Bund ist zuständig für die interkantonale Koordination der Strafverfolgung sowie bei Bezügen zum Ausland, für die Erstellung von Analyse- und Lagebildern sowie für die strategische Arbeit wie die Entwicklung von neuen Instrumenten und Massnahmen.
    • Aus den geltenden verfassungs- und gesetzmässigen Zuständigkeiten ergibt sich, wer für die Bewältigung der Aufgaben die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3265 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.12.2020 — Wintersession 2020 · 108:76 (2 Enth.)
    ↩