Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate4

«Hier haben wir ein ähnliches Thema, wie wir es bereits behandelt haben.»

Auszug

Hier haben wir ein ähnliches Thema, wie wir es bereits behandelt haben. Die öffentliche Sicherheit gilt es mit allen Mitteln zu erhalten und zu verteidigen. Dazu zählt ein konsequentes Vorgehen zur Vermeidung bzw. Bekämpfung terroristischer oder dschihadistischer Aktionen.

09.12.2020, 18:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Roland Büchel ist nicht im Saal.»

09.12.2020, 18:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, fünf Motionen zum Terrorismus auf die Traktandenliste der Wintersession zu setzen.»

in Systematische Ausbürgerung von Dschihad-Touristen mit doppelter…

Auszug

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, fünf Motionen zum Terrorismus auf die Traktandenliste der Wintersession zu setzen. Sie haben vielleicht jetzt alle den Eindruck, dass Corona das wichtigste Thema sei. Die Terroristen machen aber keine Corona-Pause.

07.12.2020, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Aeschi Thomas Die folgenden im Nationalrat hängigen Vorstösse sind während der Wintersession 2020 zu behandeln: 19.3301, 19.3306, 19.3376, 19.4005 und 19.3598.»

in Systematische Ausbürgerung von Dschihad-Touristen mit doppelter…

Auszug

Ordnungsantrag Aeschi Thomas Die folgenden im Nationalrat hängigen Vorstösse sind während der Wintersession 2020 zu behandeln: 19.3301, 19.3306, 19.3376, 19.4005 und 19.3598.

07.12.2020, 19:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit umgehend folgende Massnahmen zu treffen:1
    + 3 mehr
    • Das SEM soll gegen eine Doppelbürgerin oder einen Doppelbürger zwingend ein Verfahren für den Entzug des Bürgerrechts eröffnen, wenn Hinweise auf Tatbestände nach Artikel 30 der Bürgerrechtsverordnung vorgebracht werden, namentlich durch den Nachrichtendienst des Bundes.
    • Das SEM soll gegen Ausländerinnen und Ausländer zwingend ein Verfahren auf Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen eröffnen, wenn Hinweise auf die Beteiligung oder jede andere Form von Unterstützung einer verbotenen Organisation gemäss Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes (IS und Al Kaida, verwandte Organisationen) vorgebracht werden, namentlich durch den Nachrichtendienst des Bundes.
    • Entsprechend soll auch zwingend ein Verfahren auf Wegweisung bzw. Verfügung eines Einreiseverbots eröffnet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, wonach gegen Dschihad-Rückkehrer und Terrorunterstützer konsequent vorgegangen werden muss.
    • Schon heute prüft das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei Hinweisen auf ein schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten, gestützt auf Artikel 42 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG; SR 141.0) und Artikel 30 der Bürgerrechtsverordnung (BüV; SR 141.01), konsequent die Möglichkeit eines Bürgerrechtsentzugs.
    • Dabei steht es in engem Kontakt mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
    • Aktuell sind über ein Dutzend Doppelbürger identifiziert worden, welche im Verdacht stehen, sich im Ausland an Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten beteiligt zu haben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3376 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.12.2020 — Wintersession 2020 · 87:95 (3 Enth.)
    ↩