Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marcel DoblerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die in Artikel 82 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs festgehaltene Voraussetzung der "durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung" an die gewandelte Geschäftspraxis anzupassen, namentlich an die heute übliche Bestellung von Waren und Dienstleistungen per Internet sowie an weitere formfrei mögliche Vertragsabschlüsse.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Nun noch einmal zur Sache: Wenn ein Schuldner gegen eine Betreibung Rechtsvorschlag erhebt, dann muss der Gläubiger den Rechtsvorschlag in einem gerichtlichen Verfahren beseitigen lassen.»

Auszug

Nun noch einmal zur Sache: Wenn ein Schuldner gegen eine Betreibung Rechtsvorschlag erhebt, dann muss der Gläubiger den Rechtsvorschlag in einem gerichtlichen Verfahren beseitigen lassen.

17.03.2021, 10:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin immer sehr interessiert daran, auch von Nichtjuristen Verbesserungsvorschläge zu erhalten.»

Auszug

Ich bin immer sehr interessiert daran, auch von Nichtjuristen Verbesserungsvorschläge zu erhalten. Ja, vielleicht bin ich konservativ, und vielleicht ist das auch Kollege Hefti, aber die Bestimmung, die wir heute diskutieren, ist keine konservative Bestimmung, sondern sie ist eine zeitlose Bestimmung.

17.03.2021, 10:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Dennoch erscheinen mir einige Punkte wichtig.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte mich hier nicht als Laie in eine Fachdebatte einmischen. Dennoch erscheinen mir einige Punkte wichtig. Es ist richtig, dass diese Motion, wie sie steht, nicht zu erreichen scheint, was das allgemeine Ziel wäre – und das stört mich ein wenig.

17.03.2021, 10:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte nur eine kurze Antwort an Kollege Noser geben.»

Auszug

Ich möchte nur eine kurze Antwort an Kollege Noser geben. Er hat - und das zu Recht - auf die veränderte Geschäftswelt verwiesen und hat als Argument, weshalb er die Motion unterstützt, darauf hingewiesen, dass heute jemand, der im Internet bestellt, die Zahlung leistet, bevor er die Lieferung erhält.

17.03.2021, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Damit ein Nichtjurist auch noch seine Bedenken einbringt, möchte ich hier noch etwas sagen.»

Auszug

Damit ein Nichtjurist auch noch seine Bedenken einbringt, möchte ich hier noch etwas sagen. Ich habe sofort sehr viele Sympathien für die Motion von Kollege Dobler aus dem Nationalrat gehabt. Er hat ja auch recht: Wir haben veränderte Welten, wir haben veränderte Bestellformen, und wir machen es auch alle so.

17.03.2021, 10:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 17 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die in Artikel 82 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs festgehaltene Voraussetzung der "durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung" an die gewandelte Geschäftspraxis anzupassen, namentlich an die heute übliche Bestellung von Waren und Dienstleistungen per Internet sowie an weitere formfrei mögliche Vertragsabschlüsse.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Heute bestehen verschiedene Unsicherheiten im Zusammenhang mit der provisorischen Rechtsöffnung.
    • Dies betrifft namentlich das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei zusammengesetzten Urkunden - beispielsweise bei einer Bestellung und einer Empfangsbestätigung - sowie auch das erforderliche Beweismass für Einreden des Schuldners.
    • Bei elektronisch abgeschlossenen Verträgen verschärft sich diese Problematik insbesondere dann, wenn diese Verträge ohne qualifizierte elektronische Signatur abgeschlossen worden sind.
    • Eine bundesgerichtliche Rechtsprechung fehlt zu vielen wichtigen Punkten, und die Praxis zeigt sich dementsprechend uneinheitlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3448 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.3.2020 — Frühjahrssession 2020 · 123:38 (29 Enth.)
    ↩