Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3550 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Alterslimite der Realität anpassen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Alterslimite der Bundesrichterinnen und -richter der Regelung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Bundesrätinnen und Bundesräte anzugleichen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«La motion a été retirée. Zurückgezogen - Retiré»

26.09.2019, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich mache Sie gerne darauf aufmerksam, dass ich diese Motion heute zurückgezogen habe.»

Auszug

Ich mache Sie gerne darauf aufmerksam, dass ich diese Motion heute zurückgezogen habe. Somit hat sich die Diskussion erledigt.

26.09.2019, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Alterslimite der Bundesrichterinnen und -richter der Regelung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Bundesrätinnen und Bundesräte anzugleichen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat legte am 15. Juni 2018 die Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes vor (BBl 2018 4605; Umsetzung der Ergebnisse einer Evaluation).
    • Die Gesetzesänderung wurde am 13. März 2019 im Nationalrat durchberaten und ist jetzt beim Ständerat hängig.
    • Die Motion verlangt im Ergebnis eine Aufhebung der gesetzlichen Alterslimite für Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes (Art. 9 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG; SR 173.110) im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision.
    • Falls das Parlament dieses Anliegen unterstützen will, kann es die Vorlage des Bundesrates anlässlich der Beratung entsprechend ergänzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3550 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩