«Auch hier ist Ihre einstimmige Kommission für Rechtsfragen mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden.»
Auszug
Auch hier ist Ihre einstimmige Kommission für Rechtsfragen mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden. Ich möchte einfach noch kurz Ständerat Ettlin entgegnen, dass der elektronische Vertragsabschluss in der Regel bereits heute ohne Hindernis möglich ist.
«Ich habe mich angesichts der einstimmigen Kommissionsmeinung davor gehütet, einen Antrag zu stellen.»
Auszug
Ich habe mich angesichts der einstimmigen Kommissionsmeinung davor gehütet, einen Antrag zu stellen. Ich möchte Ihnen einfach meine Enttäuschung darüber mitteilen, dass wir bei den digitalen Vertragsabschlüssen nicht vom Fleck kommen.
«Diese Motion möchte den digitalen Vertragsschluss bei einfacher Schriftlichkeit erleichtern.»
Auszug
Diese Motion möchte den digitalen Vertragsschluss bei einfacher Schriftlichkeit erleichtern. Der Nationalrat hat dem Anliegen der Vereinfachung im elektronischen Rechtsverkehr zugestimmt, aber Ihre Kommission, die dieses an sich teilt, lehnt es einstimmig, mit 13 zu 0 Stimmen, ab.
«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Der elektronische Vertragsabschluss ist bereits heute in den meisten Fällen möglich.»
Auszug
Der elektronische Vertragsabschluss ist bereits heute in den meisten Fällen möglich. Die meisten Geschäfte des Alltags können nämlich formfrei abgeschlossen werden, das heisst auch mit einfachem E-Mail oder über ein Online-Formular, wie dies in den Webshops üblich ist.
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

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