Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Daniela SchneebergerBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Rechtsgrundlagen vorzuschlagen, damit künftig bei Vertragsabschlüssen mit einfacher Schriftlichkeit eine digitaltaugliche, durch Text nachweisbare Form als Alternative zur eigenhändigen Unterschrift zugelassen wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Auch hier ist Ihre einstimmige Kommission für Rechtsfragen mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden.»

Auszug

Auch hier ist Ihre einstimmige Kommission für Rechtsfragen mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden. Ich möchte einfach noch kurz Ständerat Ettlin entgegnen, dass der elektronische Vertragsabschluss in der Regel bereits heute ohne Hindernis möglich ist.

07.03.2022, 17:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe mich angesichts der einstimmigen Kommissionsmeinung davor gehütet, einen Antrag zu stellen.»

Auszug

Ich habe mich angesichts der einstimmigen Kommissionsmeinung davor gehütet, einen Antrag zu stellen. Ich möchte Ihnen einfach meine Enttäuschung darüber mitteilen, dass wir bei den digitalen Vertragsabschlüssen nicht vom Fleck kommen.

07.03.2022, 17:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion möchte den digitalen Vertragsschluss bei einfacher Schriftlichkeit erleichtern.»

Auszug

Diese Motion möchte den digitalen Vertragsschluss bei einfacher Schriftlichkeit erleichtern. Der Nationalrat hat dem Anliegen der Vereinfachung im elektronischen Rechtsverkehr zugestimmt, aber Ihre Kommission, die dieses an sich teilt, lehnt es einstimmig, mit 13 zu 0 Stimmen, ab.

07.03.2022, 17:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

07.03.2022, 17:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Der elektronische Vertragsabschluss ist bereits heute in den meisten Fällen möglich.»

Auszug

Der elektronische Vertragsabschluss ist bereits heute in den meisten Fällen möglich. Die meisten Geschäfte des Alltags können nämlich formfrei abgeschlossen werden, das heisst auch mit einfachem E-Mail oder über ein Online-Formular, wie dies in den Webshops üblich ist.

09.12.2020, 19:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Rechtsgrundlagen vorzuschlagen, damit künftig bei Vertragsabschlüssen mit einfacher Schriftlichkeit eine digitaltaugliche, durch Text nachweisbare Form als Alternative zur eigenhändigen Unterschrift zugelassen wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt (Art. 11 Abs. 1 des Obligationenrechts, OR; SR 220).
    • Für die meisten Verträge des üblichen Geschäftsverkehrs sieht das Gesetz keine besondere Form vor.
    • Sie können somit formfrei und insbesondere auch mittels elektronischer Kommunikation abgeschlossen werden.
    • Selbst wenn das Gesetz die einfache Schriftlichkeit vorschreibt, kann diese mittels qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (Zertes; SR 943.03) erfüllt werden (Art. 14 Abs. 2bis OR).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3565 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.12.2020 — Wintersession 2020 · 162:21 (4 Enth.)
    ↩