Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3597 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 StGB. Vergehen gegen die Familie. Verweigerung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit Strafe bedrohen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Philippe NantermodVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird ersucht, über eine Änderung des Strafgesetzbuches einen Straftatbestand für Fälle einzuführen, in denen unrechtmässig verweigert wird, Minderjährige der Inhaberin oder dem Inhaber des Rechts auf persönlichen Verkehr anzuvertrauen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Es ist so: Es sind schlimme Fälle; es sind tragische Geschichten, die sich abspielen, und es sind nicht wenige.»

Auszug

Es ist so: Es sind schlimme Fälle; es sind tragische Geschichten, die sich abspielen, und es sind nicht wenige. Diese Einschätzung teilen wir alle, auch die Mehrheit der Kommission.

11.12.2025, 11:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Die soeben gemachten Feststellungen verleiten mich zu einer Reaktion.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die soeben gemachten Feststellungen verleiten mich zu einer Reaktion. Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen.

11.12.2025, 11:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erachte die Problematik, die Kollege Schwander gerade geschildert hat, schon auch als erheblich, auch wenn wir in diesem Bereich bereits eine gesetzliche Regelung haben.»

Auszug

Ich erachte die Problematik, die Kollege Schwander gerade geschildert hat, schon auch als erheblich, auch wenn wir in diesem Bereich bereits eine gesetzliche Regelung haben. Aber ich habe mich schon mehrmals mit Gruppierungen von Betroffenen getroffen, meist waren es Väter.

11.12.2025, 11:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, es geht um Kinder, und es kommt jetzt wieder eine schwierige Zeit für diejenigen Kinder, die Mühe haben, beide Elternteile zu sehen - Weihnachten oder auch Ostern sind die zwei Zeiten im Jahr, wo es immer wieder …»

Auszug

«Ja, es geht um Kinder, und es kommt jetzt wieder eine schwierige Zeit für diejenigen Kinder, die Mühe haben, beide Elternteile zu sehen - Weihnachten oder auch Ostern sind die zwei Zeiten im Jahr, wo es immer wieder sehr schwierige Situationen gibt. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates befürchtet, dass die…»

11.12.2025, 11:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 13. Juni 2019 reichte der Nationalrat Philippe Nantermod die Motion ein, die wir behandeln, mit dem Auftrag an den Bundesrat, durch eine Änderung des Strafgesetzbuches eine Straftatbestand für Fälle der schuldhaften Verweigerung der Herausgabe eines Kindes an den Inhaber des Besuchsrechts einzuführen. Die Bestimmung sollte…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.12.2025, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird ersucht, über eine Änderung des Strafgesetzbuches einen Straftatbestand für Fälle einzuführen, in denen unrechtmässig verweigert wird, Minderjährige der Inhaberin oder dem Inhaber des Rechts auf persönlichen Verkehr anzuvertrauen.1
    + 1 mehr
    • Die Bestimmung kann in Form einer Erweiterung von Artikel 220 StGB (Entziehen von Minderjährigen) oder eines neuen Straftatbestands erfolgen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind haben Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210).
    • Dabei handelt es sich zwar um ein gegenseitiges Pflichtrecht, das aber heute - im Gegensatz zur früheren Elternzentriertheit des Besuchsrechts - in erster Linie dem Interesse des Kindes dienen und dessen positive Entwicklung gewährleisten und fördern soll.
    • Der obhutsberechtigte Elternteil ist verpflichtet, die Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Teil aktiv zu unterstützen (vgl. BGE 130 III 585 E.
    • 2.2.1; Urteile 5A_962/2018 vom 2. Mai 2019, E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3597 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2021 — Sondersession Mai 2021 · 100:78 (2 Enth.)
    ↩