Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3739 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Überprüfung von Artikel 74 der Strafprozessordnung. Lockerung der Voraussetzungen für die Orientierung der Öffentlichkeit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabio AbateTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen von Artikel 74 der Strafprozessordnung (StPO), welche die Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Verfahren einschränken, anzupassen und zu aktualisieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit und der Bundesrat schlagen vor, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Schwander schlägt vor, sie anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.03.2020, 18:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und die Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und die Motion abzulehnen. Der Motionär begründet sein Anliegen damit, dass aufgrund neuer Medien wie Facebook und Twitter Straftaten und auch die Identität der daran beteiligten Personen ohnehin innert Kürze öffentlich bekannt würden.

04.03.2020, 18:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke der Kommissionssprecherin und dem Kommissionssprecher; sie haben eigentlich schon dargelegt, was die Minderheit und die Mehrheit bewogen hat, für das eine oder das andere zu stimmen. Dem Motionär geht es ja …»

Auszug

«Ich danke der Kommissionssprecherin und dem Kommissionssprecher; sie haben eigentlich schon dargelegt, was die Minderheit und die Mehrheit bewogen hat, für das eine oder das andere zu stimmen. Dem Motionär geht es ja nicht darum, Artikel 74 der Strafprozessordnung ausser Kraft zu setzen, sondern lediglich darum, die V…»

04.03.2020, 17:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion fordert, die Voraussetzungen von Artikel 74 der Strafprozessordnung, welche die Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Verfahren einschränken, anzupassen und zu aktualisieren.»

Auszug

Die Motion fordert, die Voraussetzungen von Artikel 74 der Strafprozessordnung, welche die Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Verfahren einschränken, anzupassen und zu aktualisieren.

04.03.2020, 17:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Das hoffe ich doch sehr, Herr Lüscher!»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.03.2020, 17:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen von Artikel 74 der Strafprozessordnung (StPO), welche die Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Verfahren einschränken, anzupassen und zu aktualisieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 74 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) bildet die Grundlage für die Durchbrechung der Geheimhaltungspflicht gemäss Artikel 73 StPO.
    • Ausnahmen von dieser Pflicht können im Interesse des Verfahrens (namentlich bei der Fahndung nach tatverdächtigen Personen) oder der Öffentlichkeit erfolgen.
    • Das geltende Recht schliesst die Nennung der Namen involvierter Personen nicht generell aus.
    • Die Veröffentlichung von Informationen aus einem hängigen Verfahren steht allerdings in einem Spannungsverhältnis mit den Interessen der betroffenen Personen: Neben den Persönlichkeitsrechten steht mit Blick auf die beschuldigte Person die Unschuldsvermutung und mit Blick auf ein Opfer einer Straftat dessen Anspruch auf bestmöglichen Schutz im Fokus.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3739 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.3.2020 — Frühjahrssession 2020 · 132:52
    ↩