«Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.»
«Ich bin absolut mit Ihnen einverstanden.»
Auszug
Ich bin absolut mit Ihnen einverstanden. Aber ich habe auch ausgeführt, dass eben die von der Verwertungsgesellschaft festgelegten Tarife der gerichtlichen Überprüfung unterstehen. Das ist nicht in der Kompetenz des Bundesrates. Ich habe einfach darauf hingewiesen.
«Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie sagen, Sie wollten den Gerichten nicht vorgreifen.»
Auszug
Frau Bundesrätin, besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie sagen, Sie wollten den Gerichten nicht vorgreifen. Aber wie steht der Bundesrat dazu?
«Sie haben es gehört: Es ist nichts Neues, dass für Musik und Filme auch in Betriebsräumen oder in Telefonwarteschleifen eine Urheberrechtsvergütung geschuldet wird.»
Auszug
Sie haben es gehört: Es ist nichts Neues, dass für Musik und Filme auch in Betriebsräumen oder in Telefonwarteschleifen eine Urheberrechtsvergütung geschuldet wird. Neu ist hingegen das Inkasso durch die Suisa.
«Das Postulat 19.3956 wurde, wie mein Kollege Bauer bereits gesagt hat, mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen in unserer Kommission angenommen.»
Auszug
Das Postulat 19.3956 wurde, wie mein Kollege Bauer bereits gesagt hat, mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen in unserer Kommission angenommen. Um was geht es?
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

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«Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.»
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