Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marcel DoblerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) eine Bestimmung einzuführen, wonach die Kantone dafür zu sorgen haben, dass Vorsorgeaufträge offen oder verschlossen einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben werden können (analog Art. 504 und Art. 505 Abs. 2 ZGB für Testamente).1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Ich habe gesehen, dass Sie bezüglich der Marschtabelle ziemlich im Rückstand sind.»

Auszug

Ich habe gesehen, dass Sie bezüglich der Marschtabelle ziemlich im Rückstand sind. Ich verzichte deshalb auf ein Votum. Der Bundesrat ist zur Annahme der Motion bereit. Herr Ständerat Rieder hat alles gesagt.

17.03.2021, 11:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann Sie beruhigen, diese zweite Motion von Herrn Nationalrat Dobler ist völlig unbestritten.»

Auszug

Ich kann Sie beruhigen, diese zweite Motion von Herrn Nationalrat Dobler ist völlig unbestritten. Die Motion Dobler beauftragt den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Vorsorgeaufträge bei einer Amtsstelle in den Kantonen aufbewahrt werden können.

17.03.2021, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

17.03.2021, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) eine Bestimmung einzuführen, wonach die Kantone dafür zu sorgen haben, dass Vorsorgeaufträge offen oder verschlossen einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben werden können (analog Art. 504 und Art. 505 Abs. 2 ZGB für Testamente).1
    + 1 mehr
    • Zudem wird der Bundesrat beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch eine Bestimmung einzuführen, wonach die Erwachsenenschutzbehörde sich (nicht nur beim Zivilstandsamt, sondern auch) bei der Amtsstelle zu erkundigen hat, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt, im Falle, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist und ihr nicht bekannt ist, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4072 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩