Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.419 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Abstimmungskampagnen. Das Meinungsäusserungsrecht der Kantone präzisieren

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Raphaël ComteNENeuenburg reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die Bundesgesetzgebung ist dahingehend zu ändern, dass das Meinungsäusserungsrecht der Kantone anlässlich von Kampagnen zu eidgenössischen Abstimmungen präzisiert wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bundesgesetzgebung ist dahingehend zu ändern, dass das Meinungsäusserungsrecht der Kantone anlässlich von Kampagnen zu eidgenössischen Abstimmungen präzisiert wird.1
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  2. Erledigt

    • Erledigt.1
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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.419 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩