Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.421 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Kommissionen sollten indirekte Gegenvorschläge nicht abschliessend verhindern können

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin BäumleZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Parlamentsrecht ist so anzupassen, dass ein indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative, der in der vorberatenden Kommission keine Mehrheit findet, als Minderheitsantrag in den Rat getragen werden kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Parlamentsrecht ist so anzupassen, dass ein indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative, der in der vorberatenden Kommission keine Mehrheit findet, als Minderheitsantrag in den Rat getragen werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.421 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩