Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beschliesst die Ausarbeitung einer Kommissionsinitiative gemäss Artikel 107 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes, um Stalking im Rahmen bestehender Tatbestände (Drohung und Nötigung des Strafgesetzbuches) explizit unter Strafe zu stellen.
  • Nationalrat 06.06.2024: Nationalrat stimmt für eigenen Straftatbestand gegen Stalking
  • Ständerat 19.06.2025: Vorlage zu Stalking als Straftatbestand ist bereinigt1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz muss zwingend erfolgen. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ein Rat ab, ist das Geschäft erledigt. Der …»

Auszug

«Die Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz muss zwingend erfolgen. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ein Rat ab, ist das Geschäft erledigt. Der Nationalrat hat den Antrag der Einigungskonferenz gestern Nachmitt…»

19.06.2025, 10:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Nationalrat hat gestern mit 115 zu 46 Stimmen bei 1 Enthaltung der neuen Strafbestimmung gegen Stalking zugestimmt.»

Auszug

Der Nationalrat hat gestern mit 115 zu 46 Stimmen bei 1 Enthaltung der neuen Strafbestimmung gegen Stalking zugestimmt. Die von der Einigungskonferenz beantragte Lösung entspricht dem Beschluss des Ständerates. Sie hat sich durchgesetzt. Sie ist auch im Sinne des Bundesrates.

19.06.2025, 10:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln heute zum letzten Mal die parlamentarische Initiative 19.433, ‚Die Anwendung des Strafgesetzbuches auf die Straftatbestände des Nachstellens („Stalking“) ausdehnen‘, die darauf abzielt, das Nachstellen als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nach der zweimaligen Beibehaltung durch unseren Rat…»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.06.2025, 10:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Nachstellung (Änderung des Strafgesetzbuchs) Loi fédérale visant à améliorer la protection pénale contre le harcèlement (Modification du code pénal) …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Nachstellung (Änderung des Strafgesetzbuchs) Loi fédérale visant à améliorer la protection pénale contre le harcèlement (Modification du code pénal) Ziff. 1 Art. 55a Abs. 1 Antrag der Einigungskonferenz Gemäss geltendem Recht Ch. 1 art. 55a al. 1 Pro…»

19.06.2025, 10:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben am Ende des heutigen Vormittages den Antrag der Einigungskonferenz behandelt. Gemäss Artikel 78 Absatz 5 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes braucht es in jedem Fall eine Abstimmung über einen Antrag der …»

Auszug

«Wir haben am Ende des heutigen Vormittages den Antrag der Einigungskonferenz behandelt. Gemäss Artikel 78 Absatz 5 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes braucht es in jedem Fall eine Abstimmung über einen Antrag der Einigungskonferenz. Es wurde aber keine Abstimmung durchgeführt.…»

18.06.2025, 17:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 89 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • So hat sie mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, den neuen Tatbestand als Antrags und nicht als Offizialdelikt auszugestalten, sofern das Delikt nicht Personen betrifft, die miteinander in einer Partnerschaft verbunden sind oder verbunden waren (nach dem Vorbild des Tatbestands von Art. 180 StGB).12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 23.02.2024
    • In der Gesamtabstimmung hat sie den Entwurf mit 22 zu 2 Stimmen angenommen.
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.05.2024 Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Tatbestand der Nachstellung (oft als "Stalking" bezeichnet) eingeführt werden.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat stimmt für eigenen Straftatbestand gegen Stalking13
    + 3 mehr
    • In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage mit 151 zu 29 Stimmen bei neun Enthaltungen an.
    • Manfred Bühler (SVP/BE) argumentierte ohne Erfolg, man solle sich bei der Strafverfolgung von Stalking auf das geltende Recht zu stützen.
    • Die Strafverfolgung von Stalking sei schon heute möglich, sagte Bühler.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Vorlage zu Stalking als Straftatbestand ist bereinigt1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat bereinigte am Donnerstag die Vorlage mit 40 zu 0 Stimmen.
    • Die Mehrheit der kleinen Kammer argumentierte wie der Bundesrat, dass auch bei Stalking in Paarbeziehungen kein Verfahren gegen den Willen des Opfers eingeleitet werden solle.
    • Dies gilt auch für Nachstellungen in Paarbeziehungen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 138 Ja / 51 Nein / 8 Enth.13
    + 1 mehr
    • Der Nationalrat ist am Mittwoch auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt und hat einen entsprechenden Antrag der Einigungskonferenz angenommen.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat ist am Mittwoch auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt und hat einen entsprechenden Antrag der Einigungskonferenz angenommen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.433 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩