«Die Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz muss zwingend erfolgen. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ein Rat ab, ist das Geschäft erledigt. Der …»
Auszug
«Die Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz muss zwingend erfolgen. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ein Rat ab, ist das Geschäft erledigt. Der Nationalrat hat den Antrag der Einigungskonferenz gestern Nachmitt…»
«Der Nationalrat hat gestern mit 115 zu 46 Stimmen bei 1 Enthaltung der neuen Strafbestimmung gegen Stalking zugestimmt.»
Auszug
Der Nationalrat hat gestern mit 115 zu 46 Stimmen bei 1 Enthaltung der neuen Strafbestimmung gegen Stalking zugestimmt. Die von der Einigungskonferenz beantragte Lösung entspricht dem Beschluss des Ständerates. Sie hat sich durchgesetzt. Sie ist auch im Sinne des Bundesrates.
«Wir behandeln heute zum letzten Mal die parlamentarische Initiative 19.433, ‚Die Anwendung des Strafgesetzbuches auf die Straftatbestände des Nachstellens („Stalking“) ausdehnen‘, die darauf abzielt, das Nachstellen als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nach der zweimaligen Beibehaltung durch unseren Rat…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Bundesgesetz über die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Nachstellung (Änderung des Strafgesetzbuchs) Loi fédérale visant à améliorer la protection pénale contre le harcèlement (Modification du code pénal) …»
Auszug
«Bundesgesetz über die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Nachstellung (Änderung des Strafgesetzbuchs) Loi fédérale visant à améliorer la protection pénale contre le harcèlement (Modification du code pénal) Ziff. 1 Art. 55a Abs. 1 Antrag der Einigungskonferenz Gemäss geltendem Recht Ch. 1 art. 55a al. 1 Pro…»
«Wir haben am Ende des heutigen Vormittages den Antrag der Einigungskonferenz behandelt. Gemäss Artikel 78 Absatz 5 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes braucht es in jedem Fall eine Abstimmung über einen Antrag der …»
Auszug
«Wir haben am Ende des heutigen Vormittages den Antrag der Einigungskonferenz behandelt. Gemäss Artikel 78 Absatz 5 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes braucht es in jedem Fall eine Abstimmung über einen Antrag der Einigungskonferenz. Es wurde aber keine Abstimmung durchgeführt.…»
Amtliches Bulletin · 89 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Die Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz muss zwingend erfolgen. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ein Rat ab, ist das Geschäft erledigt. Der …»
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