«19.4349, 20.4084 Abgelehnt - Rejeté»
«Ich werde mich kurz fassen, nachdem ich den präzisen und gut dokumentierten Bericht des Kommissionspräsidenten gehört habe.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich werde mich kurz fassen, nachdem ich den präzisen und gut dokumentierten Bericht des Kommissionspräsidenten gehört habe.
«Die beiden Motionen des Nationalrates, die von Ihrer Kommission am 22. Mai 2023 behandelt wurden, wurden von der Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach am 27. September 2019 eingereicht, beziehungsweise von der Nationalrätin Yvonne Feri am 23. September 2020. Beide Motionen zielen darauf ab, dass sich der Bund engagiert…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, beide Motionen abzulehnen.»
«Die heutige digitale Kriminalität stellt die Strafverfolgungsbehörden vor besondere Herausforderungen.»
Auszug
Die heutige digitale Kriminalität stellt die Strafverfolgungsbehörden vor besondere Herausforderungen. Ich möchte aber daran erinnern, Frau Bulliard hat das bereits getan, dass die Polizeihoheit gemäss Bundesverfassung bei den Kantonen liegt.
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

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