Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat RiederVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV) dahingehend anzupassen, dass saisonale Stellen nicht unter die Stellenmeldepflicht fallen, wenn der Unterbruch zwischen den früheren und der erneuten Anstellung derselben Person nicht länger als 12 Monate gedauert hat.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Antrag der Kommission Ablehnung der Motion Antrag Bregy Annahme der Motion Schriftliche Begründung Die Motion Rieder verlangt den Bürokratieabbau bei der Wiederbesetzung saisonaler Stellen, vor allem in den Branchen …»

Auszug

«Antrag der Kommission Ablehnung der Motion Antrag Bregy Annahme der Motion Schriftliche Begründung Die Motion Rieder verlangt den Bürokratieabbau bei der Wiederbesetzung saisonaler Stellen, vor allem in den Branchen Gastronomie und Baugewerbe, indem Stellen nicht unter die Stellenmeldepflicht fallen, wenn der Unterbru…»

04.03.2021, 12:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie hier, der Mehrheit der Kommission zu folgen und diese Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bitte Sie hier, der Mehrheit der Kommission zu folgen und diese Motion abzulehnen. Die Pflicht, offene Stellen in Berufen mit hohem Arbeitslosenquotienten zu melden, stellt eine der wesentlichen Massnahmen dar, um das Arbeitskräfteangebotspotenzial in der Schweiz auszuschöpfen.

24.09.2020, 13:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss Sie jetzt doch bitten, dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zu folgen und diese Motion abzulehnen - und sich auch der Tragweite dieses Entscheides bewusst zu werden.»

Auszug

Ich muss Sie jetzt doch bitten, dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zu folgen und diese Motion abzulehnen - und sich auch der Tragweite dieses Entscheides bewusst zu werden. Konkret ist es ja so, dass im Vergleich das Gastgewerbe zu den Branchen mit recht hoher Arbeitslosigkeit gehört.

24.09.2020, 13:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei der Fahrlässigkeit werde ich mir die Finger nicht mehr verbrennen, das ist mir klar.»

Auszug

Bei der Fahrlässigkeit werde ich mir die Finger nicht mehr verbrennen, das ist mir klar. Ich weiss auch, dass es ein besseres Timing gäbe, um diese Motion in diesem Rat zu behandeln. Aber ich kann nichts dafür.

24.09.2020, 13:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, wer sich über diese monströsen Bürokratieregeln beschwert, aber das ist nichts anderes als die direkte Folge davon, dass man eine Initiative – jene vom 9. Februar 2014, die klar vom Volk und den Ständen angenommen wurde – nicht umsetzen wollte. Man hat neue Regeln schaffen wollen, und in diesem Fall…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

24.09.2020, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV) dahingehend anzupassen, dass saisonale Stellen nicht unter die Stellenmeldepflicht fallen, wenn der Unterbruch zwischen den früheren und der erneuten Anstellung derselben Person nicht länger als 12 Monate gedauert hat.1
    + 3 mehr
    • Artikel 53d Absatz 1 AVV soll dazu mit einer entsprechenden zusätzlichen Ausnahmeregelung ergänzt werden.
    • Ausserdem soll die Publikationssperrfrist von fünf Arbeitstagen aufgehoben werden, falls die öffentliche
    • Arbeitsvermittlung (RAV) dem Arbeitgeber keine passenden Dossiers zustellen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 16. Dezember 2016 hat das Parlament das Ausführungsgesetz zu Artikel 121a der Bundesverfassung mit der Einführung einer Stellenmeldepflicht verabschiedet.
    • Die Stellenmeldepflicht wurde im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) verankert (Art. 21a AIG) und ist eine der Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.
    • Mit der Verabschiedung mehrerer Verordnungsänderungen, unter anderem der Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (SR 823.11), hat der Bundesrat am 8. Dezember 2017 die gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt.
    • Im AIG wurde eine Ausnahme zur Stellenmeldepflicht festgehalten: Werden offene Stellen durch Personen besetzt, welche bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet sind, so ist keine Meldung erforderlich (Art. 21a Abs. 5 AIG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4560 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.3.2021 — Frühjahrssession 2021 · 145:31 (1 Enth.)
    ↩