Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4567 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Datenschutz bei den Datenbanken des Bundes und der Kantone - Es braucht eine Gesamtschau

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

  • Beat FlachAGAargau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen in einen Bericht aufzeigen, welche Herausforderungen aufgrund der zunehmenden Vernetzung und steigenden Leistungsfähigkeit der Datenbanken von Bund und Kantonen hinsichtlich des Datenschutzes bestehen und ob diesbezüglich gesetzgeberische oder sonstige Massnahmen angezeigt sind.1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Herr Flach, die Fragen, die Sie ansprechen, sind natürlich von Fall zu Fall immer wieder anzuschauen.»

Auszug

Herr Flach, die Fragen, die Sie ansprechen, sind natürlich von Fall zu Fall immer wieder anzuschauen. Ich gebe Ihnen folgendes Beispiel: Aktuell liegt die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Abfrageplattform auf dem Tisch. Darin geht es um die Polizeiregister, die unter den Kantonen nicht abgefragt werden können.

30.09.2021, 14:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Frage mündet ja in den Vorschlag, die Vernetzung dieser verschiedenen Datenbanken durch neue Tools zu untersuchen.»

Auszug

Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt wiederholt, was auch in der Begründung Ihrer ablehnenden Haltung zu diesem Postulat steht, nämlich dass die Datenbanken eigentlich schon reguliert seien. Meine Frage mündet ja in den Vorschlag, die Vernetzung dieser verschiedenen Datenbanken durch neue Tools zu untersuchen.

30.09.2021, 14:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Ihnen nochmals kurz darlegen, warum der Bundesrat dies als nicht zweckmässig erachtet.»

Auszug

Sie haben es gehört, Herr Nationalrat Flach hat sein Postulat begründet: Er möchte einen Überblick über die bestehenden Datenbanken von Bund und Kantonen erhalten, in einem Bericht, der vom Bund erarbeitet wird. Ich möchte Ihnen nochmals kurz darlegen, warum der Bundesrat dies als nicht zweckmässig erachtet.

30.09.2021, 14:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Seit die Computer in die Geschäfte, aber auch in die Verwaltung Einzug gehalten haben, ist das Datenvolumen exponentiell gewachsen.»

Auszug

Seit die Computer in die Geschäfte, aber auch in die Verwaltung Einzug gehalten haben, ist das Datenvolumen exponentiell gewachsen. Alles, was wir tun, und alles, was wir lassen, und alles, was wir sind und wo wir uns bewegen, wird in Datenbanken der verschiedensten Art erfasst.

30.09.2021, 14:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen in einen Bericht aufzeigen, welche Herausforderungen aufgrund der zunehmenden Vernetzung und steigenden Leistungsfähigkeit der Datenbanken von Bund und Kantonen hinsichtlich des Datenschutzes bestehen und ob diesbezüglich gesetzgeberische oder sonstige Massnahmen angezeigt sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Aufgrund des Legalitätsprinzips bedarf jede Datenbank einer gesetzlichen Grundlage.
    • Darin werden etwa die Kategorien der bearbeiteten Daten, die Zwecke der Datenbank und das Auskunftsrecht geregelt.
    • Das bedeutet, dass jede Datenbank unter Berücksichtigung dieser Elemente ihren eigenen Zweck hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4567 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.9.2021 — Herbstsession 2021 · 167:24 (3 Enth.)
    ↩