Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) wird der aktuellen Praxis betreffend Aufenthaltsbewilligungen für Familienmitglieder von Schweizerinnen und Schweizern, dem Bundesgerichtsurteil vom 29. September 2009, angepasst.
  • Nationalrat 10.06.2024: Nationalrat schafft Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug ab
  • Nationalrat 17.03.2025: Inländer beim Familiennachzug aus Drittstaaten weiter diskriminiert1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Beide Räte haben Nichteintreten beschlossen. Das Geschäft ist somit erledigt. Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr La séance est levée à 18 h 50 [PAGE 386]»

17.03.2025, 19:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Rahmen dieses Differenzbereinigungsverfahrens muss der Nationalrat nun entscheiden, ob er an seinem ursprünglichen Beschluss festhalten oder seiner Kommission und dem Ständerat folgen will.»

Auszug

Im Rahmen dieses Differenzbereinigungsverfahrens muss der Nationalrat nun entscheiden, ob er an seinem ursprünglichen Beschluss festhalten oder seiner Kommission und dem Ständerat folgen will.

17.03.2025, 19:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben diese Eintretensdebatte hier drin schon einmal geführt, und angesichts der fortgeschrittenen Zeit halte ich mich kurz.»

Auszug

Wir haben diese Eintretensdebatte hier drin schon einmal geführt, und angesichts der fortgeschrittenen Zeit halte ich mich kurz. Eine weitere unkontrollierte Erhöhung der Zuwanderung widerspricht Artikel 121a unserer Bundesverfassung.

17.03.2025, 19:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie kann man rechtfertigen, dass Schweizerinnen und Schweizer ein schwächeres Familiennachzugsrecht haben als Europäerinnen und Europäer?»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie kann man rechtfertigen, dass Schweizerinnen und Schweizer ein schwächeres Familiennachzugsrecht haben als Europäerinnen und Europäer?

17.03.2025, 19:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung gehört beseitigt.»

Auszug

Heute ist es so, dass eine Schweizerin oder ein Schweizer weniger Rechte im Nachzug von Familienmitgliedern aus Drittstaaten hat als europäische Staatsangehörige, die in der Schweiz leben. Diese Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung gehört beseitigt. Genau das fordert die parlamentarische Initiative Barrile.

17.03.2025, 19:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 57 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Nach dem geltenden Recht können Schweizerinnen und Schweizer nur ihre Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie Kinder unter 18 Jahren aus Drittstaaten nachziehen.12
    + 2 mehr
    • Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 23.06.2023
    • Voraussetzung ist, dass ihnen Unterhalt gewährt wird, dass sie über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen und sie sich in der Schweiz integrieren.12
    📎 Quellen · 2
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat schafft Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug ab15
    + 3 mehr
    • Die Vorlage hiess der Rat mit 104 zu 86 Stimmen gut.
    • SVP und Mitte stellten sich gegen die Vorlage.
    • Sie befürchteten eine Einwanderung in die Sozialwerke und sahen die Verfassung verletzt.15
    📎 Quellen · 2
  3. Ständerat — Beratung

    • Ungleichbehandlung von Schweizern beim Familiennachzug soll bleiben1
    + 3 mehr
    • Mit 27 zu 14 Stimmen und mit zwei Enthaltungen trat die kleine Kammer nicht auf die Vorlage ein.
    • Viele offene Fragen Esther Friedli (SVP/SG) sagte namens der ablehnenden Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S), es gebe viele offene Fragen.
    • Vorschläge des Nationalrates will er nicht diskutieren.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 104 Ja / 86 Nein / 7 Enth.15
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat folgte ihm am Montag mit 113 zu 71 Stimmen.
    • Peter Schilliger (FDP/LU) sagte für die Kommission, das "Risiko einer Mengenausweitung" sei hoch.
    • Der Nationalrat ist nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.15
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat ist nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

Medienmitteilung

Bundesblatt

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Verfahren bei Erlassentwürfen

Kommissionsunterlagen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 6
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.464 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩