Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.471 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Fristverlängerung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 soll dahingehend geändert werden, dass die Frist für die Einreichung der Gesuche verlängert wird.
  • Ständerat 04.03.2020: Ständerat stimmt Aufhebung der Frist für Solidaritätsbeiträge zu Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können.
  • Nationalrat 11.03.2020: Parlament stimmt Aufhebung der Frist für Solidaritätsbeiträge zu Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (Streichung der Frist zur Einreichung der Gesuche um Solidaritätsbeiträge) Loi fédérale sur les mesures de …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (Streichung der Frist zur Einreichung der Gesuche um Solidaritätsbeiträge) Loi fédérale sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 (Suppression du délai…»

19.06.2020, 12:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (Streichung der Frist zur Einreichung der Gesuche um Solidaritätsbeiträge) Loi fédérale sur les mesures de …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (Streichung der Frist zur Einreichung der Gesuche um Solidaritätsbeiträge) Loi fédérale sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 (Suppression du délai…»

19.06.2020, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieser Gegenstand ist ebenfalls für die Schlussabstimmung bereit.»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.03.2020, 11:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 6 Abs. 4; 7 Abs. 1, 2; 9 Titel, Abs. 2; 19 Bst. b; 21b; Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 6 al. 4; 7 al. 1, 2; 9 titre, al. 2; 19 let. b; 21b; ch. II Proposition de la …»

Auszug

«Art. 6 Abs. 4; 7 Abs. 1, 2; 9 Titel, Abs. 2; 19 Bst. b; 21b; Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 6 al. 4; 7 al. 1, 2; 9 titre, al. 2; 19 let. b; 21b; ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté»

11.03.2020, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen [PAGE 285] vor 1981 (Streichung …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen [PAGE 285] vor 1981 (Streichung der Frist zur Einreichung der Gesuche um Solidaritätsbeiträge) Loi fédérale sur les mesures de coerc…»

11.03.2020, 11:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 25 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 17.01.2020 Die Kommission hat einen Erlassentwurf für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.471 "Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen.12
    + 3 mehr
    • Fristverlängerung" von Ständerat Comte ausgearbeitet und unterbreitet diesen dem Bundesrat zur Stellungnahme.
    • Der Entwurf sieht vor, die Frist für die Einreichung der Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte aufzuheben.
    • Somit könnte Betroffenen, die sich bis zur Frist vom 31. März 2018 noch nicht gemeldet haben, Gerechtigkeit widerfahren.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlament stimmt Aufhebung der Frist für Solidaritätsbeiträge zu Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können.13
    + 3 mehr
    • Die Frist zu streichen, gehe über das Ziel hinaus, sagte Andrea Geissbühler (SVP/BE).
    • Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
    • Diese ist bereit für die Schlussabstimmung.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat stimmt Aufhebung der Frist für Solidaritätsbeiträge zu Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können.1
    + 3 mehr
    • Dieser nahm den von seiner Rechtskommission ausgearbeiteten Entwurf mit 44 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung an.
    • Der Ständerat hat am Mittwoch einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
    • Auch der Nationalrat soll in der Frühlingssession noch darüber befinden.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 189 Ja / 4 Nein / 1 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Diese ist bereit für die Schlussabstimmung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.471 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩