Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.034 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht.
  • Nationalrat 15.06.2021: Nationalrat heisst Annäherung des Erbrechts an EU-Recht gut
  • Ständerat 12.12.2023: Schweiz regelt grenzüberschreitende Erbfälle neu1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.»

Auszug

Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. [PAGE 1139]

12.12.2023, 09:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Was die letzte verbleibende Divergenz – Halbdivergenz, wie sie im Nationalrat erwähnt wurde – betrifft, so macht der Nationalrat also einen grossen Schritt in Richtung Ihres Rates.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Was die letzte verbleibende Divergenz – Halbdivergenz, wie sie im Nationalrat erwähnt wurde – betrifft, so macht der Nationalrat also einen grossen Schritt in Richtung Ihres Rates. Er hat eine Bestimmung eingeführt, die Ihre Hauptsorge berücksichtigt.

12.12.2023, 09:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln die Änderung des internationalen Privatrechts in Erbstreitigkeiten, im Rahmen des Verfahrens zur Beseitigung der Divergenzen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir behandeln die Änderung des internationalen Privatrechts in Erbstreitigkeiten, im Rahmen des Verfahrens zur Beseitigung der Divergenzen.

12.12.2023, 09:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht Loi fédérale sur le droit international privé Art. 91 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 91 al. 1 Proposition de la commission …»

Auszug

«Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht Loi fédérale sur le droit international privé Art. 91 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 91 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national»

12.12.2023, 09:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 87 Abs. 1; 88 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 87 al. 1; 88 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 91 Abs. 1 …»

Auszug

«Art. 87 Abs. 1; 88 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 87 al. 1; 88 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 91 Abs. 1 Antrag der Kommission ... der verfügenden Person gegeben sein. Schweizer Bürger können die Bestimmu…»

06.12.2023, 09:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 71 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Der Entwurf vermindert das Risiko von Zuständigkeitskonflikten mit ausländischen Behörden, insbesondere im Verhältnis mit der EU.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.03.2020
    • Im Bereich des internationalen Erbrechts kommt es regelmässig zu Kompetenzkonflikten mit anderen Staaten und zu sich widersprechenden Entscheidungen.
    • Die Verordnung regelt zudem die Anerkennung von ausländischen Rechtsakten.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat heisst Annäherung des Erbrechts an EU-Recht gut14
    + 3 mehr
    • Die EU habe ihr Erbrecht in diesem Punkt angepasst, damit es nicht länger zu Zuständigkeitsproblemen komme, sagte Kommissionssprecher Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS).
    • Es gehe jetzt darum, dass sich die Schweiz dieser Regelung angleiche, sagte Bregy.
    • Die Bevölkerung werde immer mobiler, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Schweiz regelt grenzüberschreitende Erbfälle neu1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat hat am Dienstag bei der Revision des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht die letzte Differenz zum Nationalrat ausgeräumt.
    • Ziel der Reform ist es, dass in grenzüberschreitenden Erbfällen nicht mehrere Behörden oder Staaten tätig werden.
    • Dabei geht es unter anderem um Fälle, in denen jemand nach der Pensionierung ins Ausland zieht, dort stirbt und sowohl in der Schweiz als auch am letzten Wohnort Vermögen hinterlässt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 131 Ja / 67 Nein / 0 Enth.14
    + 1 mehr
    • Debatte Nationalrat.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.034 — abgerufen 18.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) — abgerufen 22.12.2023 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩