Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3067 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Tiefere Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Philippe NantermodVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, entweder die in der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vorgesehenen Gebühren zu senken, oder es den Kantonen zu ermöglichen, auf ihrem Gebiet solche Senkungen vorzunehmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.»

Auszug

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.

19.06.2025, 20:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté»

05.03.2025, 09:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch hier kann ich es kurz machen; Ihre Berichterstatterin hat das Wichtigste gesagt.»

Auszug

Auch hier kann ich es kurz machen; Ihre Berichterstatterin hat das Wichtigste gesagt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sämtliche Gebühren im Betreibungs- und Konkurswesen überprüft werden sollten.

05.03.2025, 09:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist ein Fakt, dass die Anzahl der Betreibungs- und Konkursverfahren in der Schweiz stetig zunimmt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es ist ein Fakt, dass die Anzahl der Betreibungs- und Konkursverfahren in der Schweiz stetig zunimmt. Innerhalb von zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Betreibungen mehr als verdoppelt, die Produktivitätsgewinne waren real, und die Gebühren wurden nicht global überprüft.

05.03.2025, 09:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Zif…»

05.03.2025, 09:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, entweder die in der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vorgesehenen Gebühren zu senken, oder es den Kantonen zu ermöglichen, auf ihrem Gebiet solche Senkungen vorzunehmen.1
    + 1 mehr
    • Die Gebühren müssen gesenkt werden, um landesweit ein Gleichgewicht der Jahresrechnungen unter den Betreibungs- und Konkursämtern zu gewährleisten und übermässige Gewinne zu vermeiden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach Artikel 16 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) setzt der Bundesrat den Gebührentarif im Betreibungs- und Konkurswesen fest.
    • Dies hat er mit dem Erlass der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 25. September 1996 (GebV SchKG; SR 281.35) getan.
    • Dabei hat er das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip zu beachten.
    • Im Rahmen der Vorarbeiten zur Erfüllung des Postulats 18.3080 Nantermod vom 6.3.2018 "Zu hohe Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs?" hat der Bundesrat im Juli 2018 anlässlich einer Vernehmlassung zur GebV SchKG die Kantone zur Kostendeckung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs befragt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3067 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 105:51 (5 Enth.)
    ↩