Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.323 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Standesinitiative im Departement EDI.
  • Die Bundesgesetzgebung soll so angepasst werden, dass Frauen ihre politischen Parlamentsmandate (auf allen drei staatspolitischen Ebenen) während des Mutterschaftsurlaubes wahrnehmen können, ohne die Mutterschaftsentschädigung und den Mutterschutz zu verlieren.
  • Ständerat 08.06.2023: Ständerat für Mutterschaftsentschädigung bei Parlamentsarbeit
  • Nationalrat 25.09.2023: Mutterschaft und Parlamentsarbeit werden besser vereinbar1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Berichterstatter französischer Sprache hat sich kurzgefasst, wodurch ich überrascht wurde. (Heiterkeit) Der Bundespräsident lässt ausrichten, dass der Bundesrat sich dem Antrag der Kommission anschliesst. Angenommen …»

Auszug

«Der Berichterstatter französischer Sprache hat sich kurzgefasst, wodurch ich überrascht wurde. (Heiterkeit) Der Bundespräsident lässt ausrichten, dass der Bundesrat sich dem Antrag der Kommission anschliesst. Angenommen - Adopté Präsident (Candinas Martin, Präsident): Das Geschä…»

in Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der…

25.09.2023, 17:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für politische Rechte unseres Rates hat sich heute versammelt, um diese kleine Divergenz zu behandeln, und beschlossen, sich der Entscheidung des Ständerates anzuschliessen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der…

Auszug

Die Kommission für politische Rechte unseres Rates hat sich heute versammelt, um diese kleine Divergenz zu behandeln, und beschlossen, sich der Entscheidung des Ständerates anzuschliessen.

25.09.2023, 17:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Sie wissen, geht es um diese Standesinitiativen, die wollen, dass Parlamentarierinnen ihr politisches Mandat auch während des Mutterschaftsurlaubs wahrnehmen können, ohne dass sie dabei den Anspruch auf die …»

Auszug

«Wie Sie wissen, geht es um diese Standesinitiativen, die wollen, dass Parlamentarierinnen ihr politisches Mandat auch während des Mutterschaftsurlaubs wahrnehmen können, ohne dass sie dabei den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung für ihre berufliche Tätigkeit verlieren. Es geht konkret um eine Änderung des Bun…»

in Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der…

25.09.2023, 17:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Mutterschaftsentschädigung von Parlamentarierinnen) Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain (Allocation de maternité pour les députées) Art. 16d Abs. 3 Antrag der …»

Auszug

«Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Mutterschaftsentschädigung von Parlamentarierinnen) Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain (Allocation de maternité pour les députées) Art. 16d Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 16d al. 3 Proposition de la commission Adhérer à l…»

in Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der…

25.09.2023, 17:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen - Adopté Präsidentin (Herzog Eva, erste Vizepräsidentin): Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.»

in Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der…

Auszug

Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

21.09.2023, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 25 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Die vorgeschlagene Gesetzesänderung des Erwerbsersatzgesetzes soll die Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Mutterschaft fördern.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 31.03.2023
    • Gemäss geltendem Recht endet bei Mutterschaft der Anspruch auf Entschädigung am Tag der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, unabhängig vom Beschäftigungsgrad.
    • Als Erwerbstätigkeit gilt auch ein Parlamentsmandat.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S, SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Mutterschaft und Parlamentsarbeit werden besser vereinbar1
    + 3 mehr
    • Dieser Änderung des Erwerbsersatzgesetzes stimmte der Nationalrat am Donnerstag mit 155 zu 22 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu.
    • Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine entsprechende Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ausgesprochen.
    • Heute verliert eine Parlamentarierin ihre Mutterschaftsentschädigung für ihre hauptberufliche Tätigkeit, sobald sie an Sitzungen des Parlaments teilnimmt.1
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Debatte Ständerat1
    + 1 mehr
    • Debatte Ständerat.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Der Nationalrat hat eine Änderung des Erwerbsersatz-Gesetzes für die Schlussabstimmung bereitgemacht.1
    + 2 mehr
    • Auf die Hauptzüge der Vorlagen hatten sich beide Räte schon früher geeinigt.
    • Wegen einer kleinen Differenz ging die Vorlage aber nochmals zurück in den Ständerat.1
  6. Schlussabstimmung

    • Wegen einer kleinen Differenz ging die Vorlage aber nochmals zurück in den Ständerat.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.323 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩