Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3251 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen. Artikel 24 aufheben, damit der Grundsatz "Pacta sunt servanda" gewahrt bleibt

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Olivier FellerVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 24 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen aufzuheben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wenn der Bund in einem Fall, in dem es nur einen einzelnen Anbieter gibt, Aufträge im Wert von über einer Million Franken vergibt, dann kann er sich das Recht ausbedingen, die Nachkalkulation dieses Anbieters anzuschauen.»

Auszug

Um was geht es hier? Wenn der Bund in einem Fall, in dem es nur einen einzelnen Anbieter gibt, Aufträge im Wert von über einer Million Franken vergibt, dann kann er sich das Recht ausbedingen, die Nachkalkulation dieses Anbieters anzuschauen.

15.03.2022, 10:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Eine Revision, die das Parlament 2019 geprüft hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Motion bezieht sich auf die Verordnung über den öffentlichen Beschaffungsmarkt, die im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über den öffentlichen Beschaffungsmarkt erarbeitet wurde. Eine Revision, die das Parlament 2019 geprüft hat.

15.03.2022, 10:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 24 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen aufzuheben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Einsichtsrecht in die Preiskalkulation wird seit Jahrzehnten in den Verträgen zwischen den Leistungserbringern und der Bundesverwaltung aufgenommen.
    • Gemäss der geltenden Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.11; VöB) ist die Auftraggeberin grundsätzlich gehalten, ein Einsichtsrecht zu vereinbaren, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 5 VöB).
    • Die Preisprüfung soll der öffentlichen Hand ermöglichen, Leistungen kostengünstig auch ausserhalb einer Konkurrenzsituation zu erwerben, wenn sich die Anbieterinnen und Anbieter de facto in einer Monopolsituation befinden, während die öffentliche Auftraggeberin keine andere Wahl hat, als die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Leistungen bei diesem Leistungserbringer zu erwerben.
    • Die Preisprüfung dient demnach dazu, den wirtschaftlichen Umgang mit den Bundesmitteln sicherzustellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3251 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 35:152 (4 Enth.)
    ↩