«Die Motionärin, Frau Gapany, verlangt, Artikel 24 sei wieder aus der Verordnung zu beseitigen.»
Auszug
Die Motionärin, Frau Gapany, verlangt, Artikel 24 sei wieder aus der Verordnung zu beseitigen. Er sieht vor, dass die öffentliche Hand bei freihändigen Vergaben mit dem Auftragnehmer eine Vereinbarung für ein späteres Einsichtsrecht treffen kann, um die Kalkulation [PAGE 196] nachzuprüfen.
«Erlauben Sie mir, doch nochmals kurz Stellung zu nehmen, beginnend mit der geschichtlichen Abfolge.»
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Erlauben Sie mir, doch nochmals kurz Stellung zu nehmen, beginnend mit der geschichtlichen Abfolge. Die Verpflichtung, ein Einsichtsrecht zu vereinbaren, war jahrzehntelang in der entsprechenden Verordnung festgehalten.
«Ich schlage vor, diese Motion anzunehmen, wie es der Sprecher der Minderheit gesagt hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Ich schlage vor, diese Motion anzunehmen, wie es der Sprecher der Minderheit gesagt hat. Ich komme auf zwei Hauptgründe zurück. Erstens, weil das Parlament dieses Einsichtsrecht nicht wollte; nicht nur wollte es es nicht, sondern es hat darüber debattiert und dessen Streichung gefordert.
«Ich empfehle Ihnen im Namen der Minderheit, die vorliegende Motion anzunehmen.»
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Ich empfehle Ihnen im Namen der Minderheit, die vorliegende Motion anzunehmen. Auf den ersten Blick sieht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Preiskalkulation ja sehr verlockend aus. Nur grenzt es schlussendlich an eine Kapitulation und ist eines Rechtsstaates meines Erachtens unwürdig.
«Die vorliegende Motion will den Bundesrat unter dem Titel "Pacta sunt servanda" beauftragen, Artikel 24 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen aufzuheben.»
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Die vorliegende Motion will den Bundesrat unter dem Titel "Pacta sunt servanda" beauftragen, Artikel 24 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen aufzuheben.
Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

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«Die Motionärin, Frau Gapany, verlangt, Artikel 24 sei wieder aus der Verordnung zu beseitigen.»
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