Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3266 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen. Artikel 24 aufheben, damit der Grundsatz "Pacta sunt servanda" gewahrt bleibt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Johanna GapanyFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 24 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen aufzuheben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motionärin, Frau Gapany, verlangt, Artikel 24 sei wieder aus der Verordnung zu beseitigen.»

Auszug

Die Motionärin, Frau Gapany, verlangt, Artikel 24 sei wieder aus der Verordnung zu beseitigen. Er sieht vor, dass die öffentliche Hand bei freihändigen Vergaben mit dem Auftragnehmer eine Vereinbarung für ein späteres Einsichtsrecht treffen kann, um die Kalkulation [PAGE 196] nachzuprüfen.

16.03.2022, 10:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir, doch nochmals kurz Stellung zu nehmen, beginnend mit der geschichtlichen Abfolge.»

Auszug

Erlauben Sie mir, doch nochmals kurz Stellung zu nehmen, beginnend mit der geschichtlichen Abfolge. Die Verpflichtung, ein Einsichtsrecht zu vereinbaren, war jahrzehntelang in der entsprechenden Verordnung festgehalten.

16.03.2022, 10:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich schlage vor, diese Motion anzunehmen, wie es der Sprecher der Minderheit gesagt hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich schlage vor, diese Motion anzunehmen, wie es der Sprecher der Minderheit gesagt hat. Ich komme auf zwei Hauptgründe zurück. Erstens, weil das Parlament dieses Einsichtsrecht nicht wollte; nicht nur wollte es es nicht, sondern es hat darüber debattiert und dessen Streichung gefordert.

16.03.2022, 10:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich empfehle Ihnen im Namen der Minderheit, die vorliegende Motion anzunehmen.»

Auszug

Ich empfehle Ihnen im Namen der Minderheit, die vorliegende Motion anzunehmen. Auf den ersten Blick sieht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Preiskalkulation ja sehr verlockend aus. Nur grenzt es schlussendlich an eine Kapitulation und ist eines Rechtsstaates meines Erachtens unwürdig.

16.03.2022, 10:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion will den Bundesrat unter dem Titel "Pacta sunt servanda" beauftragen, Artikel 24 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen aufzuheben.»

Auszug

Die vorliegende Motion will den Bundesrat unter dem Titel "Pacta sunt servanda" beauftragen, Artikel 24 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen aufzuheben.

16.03.2022, 09:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 24 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen aufzuheben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Einsichtsrecht in die Preiskalkulation wird seit Jahrzehnten in den Verträgen zwischen den Leistungserbringern und der Bundesverwaltung aufgenommen.
    • Gemäss der geltenden Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.11; VöB) ist die Auftraggeberin grundsätzlich gehalten, ein Einsichtsrecht zu vereinbaren, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 5 VöB).
    • Die Preisprüfung soll der öffentlichen Hand ermöglichen, Leistungen kostengünstig auch ausserhalb einer Konkurrenzsituation zu erwerben, wenn sich die Anbieterinnen und Anbieter de facto in einer Monopolsituation befinden, während die öffentliche Auftraggeberin keine andere Wahl hat, als die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Leistungen bei diesem Leistungserbringer zu erwerben.
    • Die Preisprüfung dient demnach dazu, den wirtschaftlichen Umgang mit den Bundesmitteln sicherzustellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3266 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩