Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3376 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der COVID-19-Botschaft sicherzustellen, dass die in der COVID-19-Verordnung zum Insolvenzrecht für 6 Monate befristete Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 ausgedehnt wird, sofern die Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis zu diesem Zeitpunkt behoben werden kann.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

02.03.2022, 13:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der COVID-19-Botschaft sicherzustellen, dass die in der COVID-19-Verordnung zum Insolvenzrecht für 6 Monate befristete Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 ausgedehnt wird, sofern die Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis zu diesem Zeitpunkt behoben werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der vorübergehenden Sistierung von Artikel 725 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) will der Bundesrat Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs bewahren.
    • Allerdings wird damit der Gläubigerschutz eingeschränkt, weil überschuldete Gesellschaften ihre Bilanz nicht deponieren müssen.
    • Entsprechend haben in der öffentlichen Konsultation zur COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht (SR 281.242) gewichtige Teilnehmer wie Kantone und Wirtschaftsverbände Bedenken geäussert.
    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schutz der Gläubiger wichtig ist und solche Einschränkungen deshalb gerade auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig bleiben müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3376 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩