
← Start20.3376 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021
Erledigt
Eingereicht vonFabio Regazzi
FRMIT
TITessin
Mitunterzeichnende (9)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der COVID-19-Botschaft sicherzustellen, dass die in der COVID-19-Verordnung zum Insolvenzrecht für 6 Monate befristete Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 ausgedehnt wird, sofern die Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis zu diesem Zeitpunkt behoben werden kann.1
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📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»
02.03.2022, 13:09 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der COVID-19-Botschaft sicherzustellen, dass die in der COVID-19-Verordnung zum Insolvenzrecht für 6 Monate befristete Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 ausgedehnt wird, sofern die Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis zu diesem Zeitpunkt behoben werden kann.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Mit der vorübergehenden Sistierung von Artikel 725 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) will der Bundesrat Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs bewahren.
- Allerdings wird damit der Gläubigerschutz eingeschränkt, weil überschuldete Gesellschaften ihre Bilanz nicht deponieren müssen.
- Entsprechend haben in der öffentlichen Konsultation zur COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht (SR 281.242) gewichtige Teilnehmer wie Kantone und Wirtschaftsverbände Bedenken geäussert.
- Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schutz der Gläubiger wichtig ist und solche Einschränkungen deshalb gerade auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig bleiben müssen.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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