Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3418 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Erich EttlinOWObwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der COVID-19-Botschaft sicherzustellen, dass die in der COVID-19-Verordnung zum Insolvenzrecht für 6 Monate befristete Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 ausgedehnt wird, sofern die Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis zu diesem Zeitpunkt behoben werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré [PAGE 1422]»

17.12.2020, 10:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber ich werde doch noch einige Ausführungen dazu machen, damit Sie sich nicht im Rat verausgaben müssen.»

Auszug

Nicht als Mitglied der Kommission, sondern als Motionär kann ich schnell darauf hinweisen, dass ich die Motion zurückziehen werde. Aber ich werde doch noch einige Ausführungen dazu machen, damit Sie sich nicht im Rat verausgaben müssen. Vielleicht hätten Sie es ja gar nicht getan.

17.12.2020, 10:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Motionär, Herr Kollege Ettlin, verlangt mit seiner Motion vom 6. Mai 2020, damals mit starker Unterstützung, dass mittels einer Gesetzesänderung sichergestellt wird, dass die befristete Entbindung von der Pflicht …»

Auszug

«Der Motionär, Herr Kollege Ettlin, verlangt mit seiner Motion vom 6. Mai 2020, damals mit starker Unterstützung, dass mittels einer Gesetzesänderung sichergestellt wird, dass die befristete Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis zum 31. Dezember 2021 ausgedehnt wird, sofern die Aussicht besteht, dass…»

17.12.2020, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

17.12.2020, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen gemäß Ordnungsantrag Noser Adopté selon la motion d'ordre Noser»Automatisch übersetzt (Französisch)

23.09.2020, 12:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der COVID-19-Botschaft sicherzustellen, dass die in der COVID-19-Verordnung zum Insolvenzrecht für 6 Monate befristete Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 ausgedehnt wird, sofern die Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis zu diesem Zeitpunkt behoben werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der vorübergehenden Sistierung von Artikel 725 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) will der Bundesrat Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs bewahren.
    • Allerdings wird damit der Gläubigerschutz eingeschränkt, weil überschuldete Gesellschaften ihre Bilanz nicht deponieren müssen.
    • Entsprechend haben in der öffentlichen Konsultation zur COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht (SR 281.242) gewichtige Teilnehmer wie Kantone und Wirtschaftsverbände Bedenken geäussert.
    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schutz der Gläubiger wichtig ist und solche Einschränkungen deshalb gerade auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig bleiben müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3418 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩