Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marina Carobbio GuscettiTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesanpassungen vorzulegen, mit denen Artikel 113 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) folgendermassen korrigiert werden kann:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich bitte Sie namens des Bundesrates, Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu folgen und die Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu folgen und die Motion abzulehnen. Die Einschätzung, die Sie vom Sprecher der Kommission für Rechtsfragen gehört haben, entspricht auch der Stellungnahme des Bundesrates.

17.03.2021, 09:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie gesagt, wir diskutieren heute meinen Vorschlag, den Artikel 113 des Strafgesetzbuches in seinen italienischen und französischen Fassungen zu korrigieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie gesagt, wir diskutieren heute meinen Vorschlag, den Artikel 113 des Strafgesetzbuches in seinen italienischen und französischen Fassungen zu korrigieren.

17.03.2021, 09:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie kennen die Schwere dieses aktuellen sozialen Übels.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Minderheit, deren Wortführer ich bin, will heute nicht Ihre Überzeugung von der Schwere des Femizids – also der Tötung von Ehe- oder Ex-Ehepartnerinnen – stärken, von der ich überzeugt bin, dass sie Sie alle empört. Sie kennen die Schwere dieses aktuellen sozialen Übels.

17.03.2021, 09:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat diese Motion in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2021 behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat diese Motion in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2021 behandelt. Zunächst erscheint es mir sinnvoll, zu betonen, was diese Motion *nicht* ist. Es handelt sich nicht um eine Forderung nach einer inhaltlichen Revision des Artikels 113 des Strafgesetzbuches, der auf Französisch «Meurtre passionnel» lautet.

17.03.2021, 09:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Jositsch, Mazzone, Zopfi) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Jositsch, Mazzone, Zopfi) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Jositsch, Mazzone, Zopfi) Adopter la motion Präsident (Kuprecht Alex,…»

17.03.2021, 09:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesanpassungen vorzulegen, mit denen Artikel 113 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) folgendermassen korrigiert werden kann:1
    + 1 mehr
    • In der italienischen und der französischen Version soll auf den Ausdruck, der das Wort "Leidenschaft" (passione, passion) enthält, verzichtet und anstelle soll ein neutraler Ausdruck verwendet werden, wie dies in der deutschen Version mit "Totschlag" bereits der Fall ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei Artikel 113 des Strafgesetzbuchs (SR 311.0; StGB) handelt es sich um einen besonderen Fall der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB: vorsätzliche Tötung), die unter den mildernden Umständen nach Artikel 48 Buchstabe c StGB begangen wurde: in einer heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung.
    • Wenn das Gericht auf Vorliegen eines mildernden Umstands schliesst, so muss es die Strafe mildern (Art. 48 und 48a StGB).
    • Der Gesetzgeber hat jedoch entschieden, den Ermessensspielraum des Gerichts gegenüber der allgemeinen Regelung einzuschränken: Wenn die Tatbestandsmerkmale nach Artikel 113 StGB erfüllt sind, gilt der zwingende Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu zehn Jahren.
    • Jede vorsätzliche Tötung, einschliesslich der Tötung (ehemaliger) Ehepartnerinnen und -partner oder (ehemaliger) Partnerinnen und Partner ist im Einzelfall unter den konkreten (mildernden oder erschwerenden) Umständen als vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB), Mord (Art. 112 StGB) oder Totschlag (Art. 113 StGB) zu qualifizieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3503 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩