«Ich bitte Sie namens des Bundesrates, Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu folgen und die Motion abzulehnen.»
Auszug
Ich bitte Sie namens des Bundesrates, Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu folgen und die Motion abzulehnen. Die Einschätzung, die Sie vom Sprecher der Kommission für Rechtsfragen gehört haben, entspricht auch der Stellungnahme des Bundesrates.
«Wie gesagt, wir diskutieren heute meinen Vorschlag, den Artikel 113 des Strafgesetzbuches in seinen italienischen und französischen Fassungen zu korrigieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Wie gesagt, wir diskutieren heute meinen Vorschlag, den Artikel 113 des Strafgesetzbuches in seinen italienischen und französischen Fassungen zu korrigieren.
«Sie kennen die Schwere dieses aktuellen sozialen Übels.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Minderheit, deren Wortführer ich bin, will heute nicht Ihre Überzeugung von der Schwere des Femizids – also der Tötung von Ehe- oder Ex-Ehepartnerinnen – stärken, von der ich überzeugt bin, dass sie Sie alle empört. Sie kennen die Schwere dieses aktuellen sozialen Übels.
«Die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat diese Motion in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2021 behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat diese Motion in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2021 behandelt. Zunächst erscheint es mir sinnvoll, zu betonen, was diese Motion *nicht* ist. Es handelt sich nicht um eine Forderung nach einer inhaltlichen Revision des Artikels 113 des Strafgesetzbuches, der auf Französisch «Meurtre passionnel» lautet.
«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Jositsch, Mazzone, Zopfi) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité …»
Auszug
«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Jositsch, Mazzone, Zopfi) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Jositsch, Mazzone, Zopfi) Adopter la motion Präsident (Kuprecht Alex,…»
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«Ich bitte Sie namens des Bundesrates, Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu folgen und die Motion abzulehnen.»
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