Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marianne Streiff-FellerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Arbeitsausbeutung zu ergänzen, der den Begriff klar definiert, die real existierenden Ausbeutungssituationen erfasst und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung trägt.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Bundesrat lehnt einen gesonderten Straftatbestand in dieser Frage ab.»

Auszug

Der Bundesrat lehnt einen gesonderten Straftatbestand in dieser Frage ab. Wir sind [PAGE 100] der Meinung, dass das Strafgesetzbuch hier ausreichende Grundlagen bietet. Beispielsweise gibt es den Straftatbestand des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft.

02.03.2022, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.»

Auszug

Der Bundesrat verspricht in seiner ablehnenden Antwort zum Vorstoss, die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen zu wollen und sie auch bei der anstehenden Evaluation des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel zu berücksichtigen. Das ist gut, aber zu wenig. Ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.

02.03.2022, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Sie für die Abstimmung in den Saal gerufen. Sie wissen aber, dass Sie, wenn Sie den Saal betreten, etwas leiser sein dürfen. Denn hier spricht eigentlich nur diejenige …»

Auszug

«Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Sie für die Abstimmung in den Saal gerufen. Sie wissen aber, dass Sie, wenn Sie den Saal betreten, etwas leiser sein dürfen. Denn hier spricht eigentlich nur diejenige Person, die gerade das Wort hat. Das wäre im Moment Frau Streiff.»

02.03.2022, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Dabei soll der Begriff "Arbeitsausbeutung" klar definiert, die real existierenden Ausbeutungssituationen erfasst und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung getragen werden.»

Auszug

Mit meiner Motion beauftrage ich den Bundesrat, das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Arbeitsausbeutung zu ergänzen. Dabei soll der Begriff "Arbeitsausbeutung" klar definiert, die real existierenden Ausbeutungssituationen erfasst und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung getragen werden.

02.03.2022, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Arbeitsausbeutung zu ergänzen, der den Begriff klar definiert, die real existierenden Ausbeutungssituationen erfasst und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung trägt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Arbeitsausbeutung kommt auch in der Schweiz vor.
    • Diese Form des Missbrauchs spielt sich oft in einer Grauzone ab.
    • Aufgrund der besonders vulnerablen Situation der Opfer, die sich regelmässig in einer Zwangs- oder Notsituation befinden, stellt die Verhinderung und Aufdeckung von Arbeitsausbeutung eine grosse Herausforderung dar.
    • Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) enthält eine Vielzahl von Bestimmungen, welche die Arbeitsausbeutung erfassen.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3630 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 101:80 (8 Enth.)
    ↩