«Der Bundesrat lehnt einen gesonderten Straftatbestand in dieser Frage ab.»
Auszug
Der Bundesrat lehnt einen gesonderten Straftatbestand in dieser Frage ab. Wir sind [PAGE 100] der Meinung, dass das Strafgesetzbuch hier ausreichende Grundlagen bietet. Beispielsweise gibt es den Straftatbestand des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft.
«Ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.»
Auszug
Der Bundesrat verspricht in seiner ablehnenden Antwort zum Vorstoss, die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen zu wollen und sie auch bei der anstehenden Evaluation des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel zu berücksichtigen. Das ist gut, aber zu wenig. Ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.
«Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Sie für die Abstimmung in den Saal gerufen. Sie wissen aber, dass Sie, wenn Sie den Saal betreten, etwas leiser sein dürfen. Denn hier spricht eigentlich nur diejenige …»
Auszug
«Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Sie für die Abstimmung in den Saal gerufen. Sie wissen aber, dass Sie, wenn Sie den Saal betreten, etwas leiser sein dürfen. Denn hier spricht eigentlich nur diejenige Person, die gerade das Wort hat. Das wäre im Moment Frau Streiff.»
«Dabei soll der Begriff "Arbeitsausbeutung" klar definiert, die real existierenden Ausbeutungssituationen erfasst und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung getragen werden.»
Auszug
Mit meiner Motion beauftrage ich den Bundesrat, das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Arbeitsausbeutung zu ergänzen. Dabei soll der Begriff "Arbeitsausbeutung" klar definiert, die real existierenden Ausbeutungssituationen erfasst und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung getragen werden.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst
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