Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3985 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Institutionelles Abkommen. Kein Hüftschuss ohne Klärung der offenen Punkte

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die vom Bundesrat angefragten Klärungen zum institutionellen Abkommen mit der EU verbindlich im Vertragstext festgehalten werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

16.12.2020, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die vom Bundesrat angefragten Klärungen zum institutionellen Abkommen mit der EU verbindlich im Vertragstext festgehalten werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat seit Sommer 2019 mit den Kantonen und Sozialpartnern zusammengearbeitet, um intern breit abgestützte Lösungen für die noch zu klärenden Punkte zu finden.
    • Der Bundesrat wird das institutionelle Abkommen nur unterzeichnen, wenn für die offenen Punkte zufriedenstellende Lösungen vorliegen.
    • Dies setzt namentlich voraus, dass die Lösungen für beide Parteien verbindlich sind, damit die erforderliche Rechtssicherheit gewährleistet ist.
    • Die Form der Lösungen ist nicht entscheidend.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Fraktion der Schweizerischen VolksparteiUrheber/inEuropapolitikThemaFinanzwesenThemaBeschäftigung und ArbeitThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3985 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.12.2020 — Wintersession 2020 · 64:111 (19 Enth.)
    ↩