Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4119 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Asylsuchende gestatten, die vom SEM einen negativen Asylentscheid erhalten haben und auf die Wegweisung warten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen - insbesondere das Asylgesetz (AsylG) und die entsprechenden Verordnungen - so zu ändern, dass Asylsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte grundsätzlich etwas dazu sagen, was passiert, wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird und eine Wegweisung verfügt wird.»

Auszug

Ich möchte grundsätzlich etwas dazu sagen, was passiert, wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird und eine Wegweisung verfügt wird.

14.12.2022, 17:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion, wie der Berichterstatter gesagt hat, beauftragt den Bundesrat, die relevanten gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde, einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, bis die Rückweisungsentscheidung vollstreckt wird. Das ist eine weitere Motion, die von…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.12.2022, 17:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat die Motion Regazzi gemeinsam mit der soeben angenommenen Motion beraten, denn sie beschlägt das gleiche Thema.»

Auszug

Die Kommission hat die Motion Regazzi gemeinsam mit der soeben angenommenen Motion beraten, denn sie beschlägt das gleiche Thema. Der Bundesrat soll beauftragt werden, das Asylwesen so anzupassen, dass Asylsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen.

14.12.2022, 17:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Mazzone, Jositsch, Zopfi) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Mazzone, Jositsch, Zopfi) Adopter la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Mazzone, Jositsch, Zopfi) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Mazzone, Jositsch, Zopfi) Adopter la motion Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der…»

14.12.2022, 17:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird, prüft das Staatssekretariat für Migration in jedem Einzelfall, ob die Rückkehr in den Heimat- und Herkunftsstaat für die betroffene Person möglich, zumutbar und auch zulässig ist.»

Auszug

Wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird, prüft das Staatssekretariat für Migration in jedem Einzelfall, ob die Rückkehr in den Heimat- und Herkunftsstaat für die betroffene Person möglich, zumutbar und auch zulässig ist.

08.06.2022, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen - insbesondere das Asylgesetz (AsylG) und die entsprechenden Verordnungen - so zu ändern, dass Asylsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen.1
    + 4 mehr
    • So können die betroffenen Personen finanziell unabhängig bleiben, während sie auf den Vollzug der Wegweisung warten - sofern ein solcher möglich ist.
    • In einigen Fällen kann es nämlich sein, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Wegweisung für zumutbar hält, diese jedoch nicht vollzogen werden kann, weil die betreffende Person nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren will oder weil eine zwangsweise Rückführung nicht zulässig ist.
    • In solchen Fällen bleibt die oder der Asylsuchende in der Schweiz, ohne arbeiten oder Schulungen besuchen zu dürfen.
    • Die betroffene Person wird sozial und beruflich ausgegrenzt und wird nicht zuletzt von der Sozialhilfe abhängig.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei einer Ablehnung des Asylgesuchs überprüft das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Einzelfall, ob eine Person in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückkehren kann oder nicht (Art. 44 Asylgesetz; AsylG; SR 142.31).
    • Zur Ausreise verpflichtet sind Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar ist (Art. 83 Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG; SR 142.20).
    • Es wird ihnen eine Ausreisefrist angesetzt, während der sie die Schweiz selbständig verlassen müssen (Art. 45 AsylG).
    • Gegen diesen Entscheid kann eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4119 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.6.2022 — Sommersession 2022 · 102:80 (5 Enth.)
    ↩