Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die Artikel 253 und folgende des Obligationenrechts (OR) sind zu ergänzen; Artikel 257d erhält einen zusätzlichen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Am 26. März hat Ihre Kommission für Rechtsfragen diese parlamentarische Initiative Dandrès vorgeprüft.»

Auszug

Am 26. März hat Ihre Kommission für Rechtsfragen diese parlamentarische Initiative Dandrès vorgeprüft. Sie empfiehlt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Wir haben die Pro-Argumente bereits ausführlich gehört.

14.06.2021, 20:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Es war am 26. März dieses Jahres, als die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates die Vorprüfung der von unserem Kollegen Dandrès eingereichten Parlamentarischen Initiative vorgenommen hat, die darauf abzielt, eine Probezeit für Mieter im Falle von Zahlungsverzug einzuführen. Die Kommission schlägt Ihnen vor, dies mit 16 Stimmen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.06.2021, 20:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Man kann es nicht oft genug sagen: Der Mietvertrag ist kein Vertrag wie jeder andere, weil jeder Wohnraum braucht, weil es die minimale Grundlage ist, auf der man sein Leben aufbauen kann, weil eine Räumung mit ihrem Gefolge von rechtlichen Konsequenzen zweifellos einen Absturz in die…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.06.2021, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erkläre zunächst meine Interessenbindungen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erkläre zunächst meine Interessenbindungen. Ich bin Mitglied des Komitees der Asloca Schweiz und bin zudem Rechtsberaterin der Asloca in Genf.

14.06.2021, 20:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Hurni, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Walder) Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Hurni, Arslan, Brélaz, Brenzik…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.06.2021, 20:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Artikel 253 und folgende des Obligationenrechts (OR) sind zu ergänzen; Artikel 257d erhält einen zusätzlichen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut:1
    + 2 mehr
    • 3 Bezahlt der Mieter in den zwei auf die Kündigung folgenden Monaten den Mietzins und die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen für die Nutzung der Räumlichkeiten, so muss der Vermieter den Mieter während sechs Monaten nach dem Vertragsende in den Räumlichkeiten dulden vorausgesetzt, dieser kommt den finanziellen Verpflichtungen für die Nutzung der Räumlichkeiten regelmässig und fristgerecht nach.
    • Die Kündigung ist gegenstandslos und der Vertrag tritt wieder in Kraft, sofern der Mieter mit den Zahlungen nicht erneut in Verzug geraten ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.419 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.6.2021 — Sommersession 2021 · 118:67
    ↩