Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4358 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die terroristische Bedrohung, die von einer Person ausgeht, vor deren Freilassung besser beurteilen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline de QuattroVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die es erlauben, die terroristische Bedrohung, die von einer Person ausgeht, vor deren Freilassung aus der Untersuchungshaft oder aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug umfassend und ganzheitlich zu beurteilen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Motion 20.4358 beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die eine bessere Einschätzung der terroristischen Bedrohung durch eine Person vor ihrer Entlassung ermöglichen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion 20.4358 beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die eine bessere Einschätzung der terroristischen Bedrohung durch eine Person vor ihrer Entlassung ermöglichen.

07.03.2023, 11:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

07.03.2023, 11:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur kurz: Der Bundesrat hat eine ausführliche Stellungnahme verfasst, weshalb diese Motion abzulehnen ist.»

Auszug

Nur kurz: Der Bundesrat hat eine ausführliche Stellungnahme verfasst, weshalb diese Motion abzulehnen ist.

22.09.2022, 14:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Vor drei Tagen hat das Bundesstrafgericht die Autorin des Messerangriffs von Lugano zu einer Gefängnisstrafe von 9 Jahren verurteilt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vor drei Tagen hat das Bundesstrafgericht die Autorin des Messerangriffs von Lugano zu einer Gefängnisstrafe von 9 Jahren verurteilt. Diese 29-jährige Schweizerin, die radikalisiert war, stand zum Zeitpunkt der Ereignisse bekannt und psychologisch unter Beobachtung.

22.09.2022, 14:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die es erlauben, die terroristische Bedrohung, die von einer Person ausgeht, vor deren Freilassung aus der Untersuchungshaft oder aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug umfassend und ganzheitlich zu beurteilen.1
    + 1 mehr
    • Namentlich sollen ein zweites unabhängiges psychiatrisches Gutachten sowie die Erstellung von Berichten durch die Sicherheitsbehörden vorgeschrieben werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Während eines Strafverfahrens kann eine beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft genommen werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (sog. "Wiederholungsgefahr"; Art. 221 Abs. 1 Bst. c Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0).
    • Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine beschuldigte Person auch unabhängig von früher verübten Straftaten inhaftiert werden, wenn die Risiken für die Sicherheit anderer untragbar hoch erscheinen (vgl. z. B. BGE 143 IV 9).
    • Weiter kann eine Person inhaftiert werden, wenn ernsthaft zu befürchten ist, sie werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (sog. "Ausführungsgefahr"; Art. 221 Abs. 2 StPO).
    • In beiden Fällen wird gestützt auf eine Gefährlichkeitsprognose beurteilt, ob die Person eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit anderer darstellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4358 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2022 — Herbstsession 2022 · 100:78 (3 Enth.)
    ↩