«Ganz kurz: Herr Ständerat Jositsch hat natürlich recht, wenn er sagt, das Bundesgericht habe selbst dazu beigetragen, dass diese Vorlage damals nicht durchgekommen sei.»
Auszug
Ganz kurz: Herr Ständerat Jositsch hat natürlich recht, wenn er sagt, das Bundesgericht habe selbst dazu beigetragen, dass diese Vorlage damals nicht durchgekommen sei.
«Wir sind ja eigentlich ein Milizparlament.»
Auszug
Wir sind ja eigentlich ein Milizparlament. Als solches, finde ich, sollten wir auch etwas schonend mit den zeitlichen Ressourcen umgehen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern: Wir haben eingehend über die Reform des Bundesgerichtsgesetzes diskutiert.
«Unser oberstes Gericht ist falsch belastet: Einerseits muss es Ressourcen für Bagatellen ohne grundsätzliche Bedeutung verwenden, mit einer Erfolgsquote weit unter dem Schnitt, und andererseits sind dafür ganze …»
Auszug
«Unser oberstes Gericht ist falsch belastet: Einerseits muss es Ressourcen für Bagatellen ohne grundsätzliche Bedeutung verwenden, mit einer Erfolgsquote weit unter dem Schnitt, und andererseits sind dafür ganze Rechtsbereiche vom bundesgerichtlichen Rechtsschutz ausgenommen. Der Bundesrat wollte dies 2018 beheben, und…»
«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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«Ganz kurz: Herr Ständerat Jositsch hat natürlich recht, wenn er sagt, das Bundesgericht habe selbst dazu beigetragen, dass diese Vorlage damals nicht durchgekommen sei.»
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