Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Samira MartiBLBasel-Landschaft reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) in einem Bericht zu analysieren, inwiefern das Kindeswohl im Asyl- und Ausländerrecht gewährleistet wird und ob Handlungsbedarf besteht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Frau Samira Marti und Frau Bundesrätin Keller-Sutter verzichten auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

22.09.2022, 14:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) in einem Bericht zu analysieren, inwiefern das Kindeswohl im Asyl- und Ausländerrecht gewährleistet wird und ob Handlungsbedarf besteht.1
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    • Die UNO-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Staaten dazu, das Kindeswohl in allen Entscheiden vorrangig zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1 KRK).
    • Der Bericht soll insbesondere folgende Problembereiche beleuchten:
    • Kindgerechte Ausgestaltung von asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren: Wie wird das Kindeswohl ermittelt und bestimmt?
    • Wie werden die Rechte auf Gehör, Mitwirkung und Vertretung im Asylverfahren, bei Familiennachzügen und Wegweisungen gewährleistet?1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die im Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) festgehaltenen Grundsätze und Garantien finden im Migrationsbereich systematisch Anwendung.
    • Die im Ausländer- und Asylbereich zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone prüfen jeden Fall sorgfältig und individuell sowie unter Einhaltung der bundes-, verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen und der diesbezüglichen Rechtsprechung.
    • Im Asylbereich wird bei allen unbegleiteten Minderjährigen, die vollständig oder bedingt urteilsfähig sind, eine Anhörung durchgeführt, um den Sachverhalt zu erstellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4421 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2022 — Herbstsession 2022 · 105:73 (3 Enth.)
    ↩