Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.4477 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Jetzt mit Algerien Rückführungen auf dem Seeweg verhandeln!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zwangsweise Rückführungen nach Algerien tatsächlich zu vollziehen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Gysin Greta und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

27.09.2021, 20:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Entsprechend wurde die Zusammenarbeit mit Algerien in den vergangenen Jahren stark intensiviert.»

Auszug

Der Sprecher Ihrer Kommission hat darauf hingewiesen: Der Bundesrat teilt natürlich das Anliegen des Motionärs, dass in der Rückkehrkooperation mit Algerien weitere Verbesserungen anzustreben sind. Entsprechend wurde die Zusammenarbeit mit Algerien in den vergangenen Jahren stark intensiviert.

27.09.2021, 20:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich nehme im Namen der Minderheit der Kommission Stellung und bitte Sie, die Motion Müller Damian zu den erzwungenen Rückführungen nach Algerien abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Ich nehme im Namen der Minderheit der Kommission Stellung und bitte Sie, die Motion Müller Damian zu den erzwungenen Rückführungen nach Algerien abzulehnen. Wir gehen von folgendem Prinzip aus: Die Schweiz hat kein Problem mit der Umsetzung von Zwangsumsiedlungen.

27.09.2021, 19:57 · Amtliches Bulletin · Video

«In dieser Motion geht es darum, dass der Bundesrat zwangsweise Rückführungen von abgewiesenen Asylgesuchstellern nach Algerien vollzieht und dafür drei weitere Massnahmen umsetzen soll, nämlich eine technische …»

Auszug

«In dieser Motion geht es darum, dass der Bundesrat zwangsweise Rückführungen von abgewiesenen Asylgesuchstellern nach Algerien vollzieht und dafür drei weitere Massnahmen umsetzen soll, nämlich eine technische Vereinbarung mit Algerien für eine Rückführung über den Seeweg, eine Bewilligung eines Transitlandes und die…»

27.09.2021, 19:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Gysin Greta, Barrile, Glättli, Kälin, Marra, Masshardt, Pult, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Gysin Greta, Barrile, Glättli, Kälin, Marra, Masshardt, Pult, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Gysin Greta, Barrile, Glättli, Kälin, Marra, Masshardt, Pult, Widmer Céline) Rejeter l…»

27.09.2021, 19:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zwangsweise Rückführungen nach Algerien tatsächlich zu vollziehen:1
    + 2 mehr
    • Eine technische Vereinbarung mit Algerien zu verhandeln, um die Rückführungen auf dem Seeweg zu erlauben;
    • Die Bewilligung eines Transitland (z. B. Frankreich, Italien oder Spanien), zwecks Seezugang zu erhalten;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Rückübernahmeabkommen von 2006 bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Algerien im Rückkehrbereich.
    • Dieses Abkommen wird mittlerweile von der algerischen Seite insgesamt verbindlich umgesetzt.
    • Freiwillige Ausreisen sowie begleitete und unbegleitete Rückführungen sind gemäss Abkommen mittels Linienflug ab Genf möglich, Rückführungen auf dem Seeweg oder Sonderflüge sieht es hingegen nicht vor.
    • Algerien lässt generell keine Sonderflüge zu, diese Einschränkung gilt somit auch für alle anderen europäischen Staaten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.4477 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.9.2021 — Herbstsession 2021 · 116:64
    ↩