Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die parlamentarische Initiative Dandrès 20.449 verlangt eine neue Bestimmung im Obligationenrecht, die dem Ehemann, der Ehefrau oder Personen in eingetragener Partnerschaft das Recht einräumt, dem Mietvertrag …»

Auszug

«Die parlamentarische Initiative Dandrès 20.449 verlangt eine neue Bestimmung im Obligationenrecht, die dem Ehemann, der Ehefrau oder Personen in eingetragener Partnerschaft das Recht einräumt, dem Mietvertrag beizutreten, ohne dass der Vermieter dies ablehnen kann. Die Initiative wurde am 18. Juni 2020 im Nationalrat…»

21.09.2022, 20:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Stellen Sie sich eine Situation vor, die zwar alltäglich, aber immer noch traurig ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Stellen Sie sich eine Situation vor, die zwar alltäglich, aber immer noch traurig ist. Ein Paar von älteren Menschen wohnt seit langem in einer relativ günstigen Wohnung. Nur eine der beiden Personen kümmert sich um die administrativen Angelegenheiten. Eines Tages verstirbt diese Person.

21.09.2022, 20:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde Ihnen zu Beginn meine Interessen ankündigen: Ich bin Angestellter der Asloca Genève und Mitglied der Asloca Schweiz.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde Ihnen zu Beginn meine Interessen ankündigen: Ich bin Angestellter der Asloca Genève und Mitglied der Asloca Schweiz. Diese parlamentarische Initiative soll den Schutz der Familienwohnung stärken.

21.09.2022, 20:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Hurni, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Walder): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Hurni, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Walder): Donner suite à l'initiative…»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.09.2022, 20:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Artikel 253 ff.1
    + 3 mehr
    • des Obligationenrechts (OR) sollen mit einem neuen Artikel 263a mit dem folgenden Inhalt ergänzt werden:
    • Art. 263a Beitritt des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners
    • 1 Reichen zwei Ehegatten oder zwei Personen in eingetragener Partnerschaft innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Mietvertrags beim Vermieter eine unterzeichnete Beitrittserklärung ein, so werden sie gemeinsam Mieter der Wohnung der Familie mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.449 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2022 — Herbstsession 2022 · 118:61 (1 Enth.)
    ↩