Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist lobenswert: Sie zielt darauf ab, den überlebenden Ehepartner im Todesfall des Mieters, der den Mietvertrag unterzeichnet hatte, zu schützen und die Fortsetzung des Vertrags sowohl den Erben als auch dem Vermieter aufzuerlegen. Nach der Meinung der Mehrheit der Kommission ist es angezeigt, nicht…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.06.2021, 14:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Nationalrat Dandrès möchte mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative das geltende Mietrecht mit einem neuen Artikel 263b versehen.»

Auszug

Herr Nationalrat Dandrès möchte mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative das geltende Mietrecht mit einem neuen Artikel 263b versehen. Damit will er die Frage der Zuweisung der Wohnung der Familie beim Tod der Mieterin oder des Mieters gesetzlich geregelt haben.

15.06.2021, 14:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative besteht darin, den überlebenden Ehepartner zu schützen, der im gemeinsamen Wohnsitz des verstorbenen Mieters lebt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative besteht darin, den überlebenden Ehepartner zu schützen, der im gemeinsamen Wohnsitz des verstorbenen Mieters lebt.

15.06.2021, 14:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte meine Interessenbindungen erklären: Ich bin Mitglied des Komitees der Asloca Schweiz, zudem Angestellte und Rechtsberaterin bei der Asloca Genf.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte meine Interessenbindungen erklären: Ich bin Mitglied des Komitees der Asloca Schweiz, zudem Angestellte und Rechtsberaterin bei der Asloca Genf. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, eine einfache Lösung für zwei Probleme zu finden, die das Erbrecht sowohl für Mieter als auch für Vermieter aufwirft.

15.06.2021, 14:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative wird keine Folge gegeben Antrag der Minderheit (Hurni, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Walder): Der Initiative wird Folge gegeben Proposition de la majorité Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Hurni, Arslan, Brélaz, Brenzikofer…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.06.2021, 14:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Artikel 253 ff.1
    + 3 mehr
    • des Obligationenrechts (OR) sollen mit einem neuen Artikel 263b mit dem folgenden Inhalt ergänzt werden:
    • Art. 263b Zuweisung der Wohnung der Familie beim Tod der Mieterin oder des Mieters
    • Stirbt ein Mieter verheiratet war oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebte, kann das Gericht auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Person der eingetragenen Partnerschaft unabhängig davon, ob sie oder er den Mietvertrag mitunterzeichnet oder das Erbe angenommen oder ausgeschlagen hat, die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag für die Wohnung der Familie auf diese oder diesen übertragen, sofern dies den anderen Erbinnen und Erben billigerweise zugemutet werden kann und er für den Vermieter kein erheblicher Nachteil darstellt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.450 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.6.2021 — Sommersession 2021 · 121:67 (1 Enth.)
    ↩