«Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist lobenswert: Sie zielt darauf ab, den überlebenden Ehepartner im Todesfall des Mieters, der den Mietvertrag unterzeichnet hatte, zu schützen und die Fortsetzung des Vertrags sowohl den Erben als auch dem Vermieter aufzuerlegen. Nach der Meinung der Mehrheit der Kommission ist es angezeigt, nicht…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Herr Nationalrat Dandrès möchte mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative das geltende Mietrecht mit einem neuen Artikel 263b versehen.»
Auszug
Herr Nationalrat Dandrès möchte mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative das geltende Mietrecht mit einem neuen Artikel 263b versehen. Damit will er die Frage der Zuweisung der Wohnung der Familie beim Tod der Mieterin oder des Mieters gesetzlich geregelt haben.
«Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative besteht darin, den überlebenden Ehepartner zu schützen, der im gemeinsamen Wohnsitz des verstorbenen Mieters lebt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative besteht darin, den überlebenden Ehepartner zu schützen, der im gemeinsamen Wohnsitz des verstorbenen Mieters lebt.
«Ich möchte meine Interessenbindungen erklären: Ich bin Mitglied des Komitees der Asloca Schweiz, zudem Angestellte und Rechtsberaterin bei der Asloca Genf.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich möchte meine Interessenbindungen erklären: Ich bin Mitglied des Komitees der Asloca Schweiz, zudem Angestellte und Rechtsberaterin bei der Asloca Genf. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, eine einfache Lösung für zwei Probleme zu finden, die das Erbrecht sowohl für Mieter als auch für Vermieter aufwirft.
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative wird keine Folge gegeben Antrag der Minderheit (Hurni, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Walder): Der Initiative wird Folge gegeben Proposition de la majorité Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Hurni, Arslan, Brélaz, Brenzikofer…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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