Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement Parl.
  • Die Parlamentsverwaltungsverordnung betreffend Zugriff auf Kommissionsprotokolle, Sitzungseinladungen und Dokumentenverzeichnisse ist dahingehend anzupassen, dass alle Mitglieder des Bundesparlamentes auch Protokolle über kommissionseigene Geschäfte aller Kommissionen gemäss Artikel 10 Ziffern 3-11 des Geschäftsreglements des Nationalrates und Artikel 7 Ziffern 3-11 des Geschäftsreglements des Ständerates erhalten.
  • Nationalrat 02.06.2022: Ratsmitglieder sollen Einblick in alle Kommissionsdokumente haben Die Mitglieder des Bundesparlamentes sollen Einblick in die Protokolle aller Kommissionen erhalten.
  • Ständerat 21.09.2022: Der Ständerat will an den Regelungen für den Zugang zu Kommissionsunterlagen nichts ändern.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich war doch einigermassen überrascht über diese Stellungnahme und auch über die Deutlichkeit des Resultates von 10 zu 3 Stimmen, vor allem, nachdem der Nationalrat hier einstimmig Folge gegeben und den Handlungsbedarf erkannt hatte.»

Auszug

Ich war doch einigermassen überrascht über diese Stellungnahme und auch über die Deutlichkeit des Resultates von 10 zu 3 Stimmen, vor allem, nachdem der Nationalrat hier einstimmig Folge gegeben und den Handlungsbedarf erkannt hatte.

21.09.2022, 14:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative verlangt Nationalrat Jauslin, dass sämtliche Mitglieder der Bundesversammlung Zugriff auf alle Kommissionsunterlagen haben.»

Auszug

Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative verlangt Nationalrat Jauslin, dass sämtliche Mitglieder der Bundesversammlung Zugriff auf alle Kommissionsunterlagen haben. Ihre SPK hat der Initiative in der ersten Runde keine Folge gegeben, worauf die SPK-N dem Nationalrat beantragte, Folge zu geben.

21.09.2022, 14:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.»

21.09.2022, 14:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben. Der Initiative wird Folge gegeben Il est donné suite à …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben. Der Initiative wird Folge gegeben Il est donné suite à l'initiative»

02.06.2022, 13:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Geschäft wird in der Kategorie V behandelt.»

Auszug

Besten Dank, dass ich als Urheber dieser parlamentarischen Initiative das Wort erhalte. Das Geschäft wird in der Kategorie V behandelt. Ich möchte der Kommission recht herzlich danken, dass sie dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben hat.

02.06.2022, 13:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Die Parlamentsverwaltungsverordnung betreffend Zugriff auf Kommissionsprotokolle, Sitzungseinladungen und Dokumentenverzeichnisse ist dahingehend anzupassen, dass alle Mitglieder des Bundesparlamentes auch Protokolle über kommissionseigene Geschäfte aller Kommissionen gemäss Artikel 10 Ziffern 3-11 des Geschäftsreglements des Nationalrates und Artikel 7 Ziffern 3-11 des Geschäftsreglements des Ständerates erhalten.1
    + 1 mehr
    • Dabei ist zu prüfen, ob allenfalls Ausnahmen - z. B. im Zuständigkeitsbereich der APK - vorzusehen sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Ratsmitglieder sollen Einblick in alle Kommissionsdokumente haben Die Mitglieder des Bundesparlamentes sollen Einblick in die Protokolle aller Kommissionen erhalten.1
    + 3 mehr
    • Das will der Nationalrat.
    • Er hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative oppositionslos Folge gegeben.
    • Heute haben die Ratsmitglieder einzig Zugriff auf die Protokolle ihrer Kommission und auf diejenigen der Schwesterkommission, nicht aber auf die Protokolle der übrigen Kommissionen.1
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Der Ständerat will an den Regelungen für den Zugang zu Kommissionsunterlagen nichts ändern.1
    + 3 mehr
    • Mit 26 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte er eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG) ab.
    • Er ist dagegen, dass künftig alle Ratsmitglieder die Protokolle aller Kommissionen einsehen können.
    • Heute haben Ratsmitglieder einzig Zugriff auf Protokolle ihrer Kommission und auf jene der Schwesterkommission, nicht aber auf Protokolle anderer Kommissionen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Ratsmitglieder sollen Einblick in alle Kommissionsdokumente haben Die Mitglieder des Bundesparlamentes sollen Einblick in die Protokolle aller Kommissionen erhalten.1
  6. Schlussabstimmung

    • Heute haben die Ratsmitglieder einzig Zugriff auf die Protokolle ihrer Kommission und auf diejenigen der Schwesterkommission, nicht aber auf die Protokolle der übrigen Kommissionen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.461 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
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