«Der Initiative wird keine Folge gegeben. Es wird auf die Initiative nicht eingetreten.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Am 16. September 2020 hat unser Kollege Jürg Grossen die parlamentarische Initiative 20.462 eingereicht, betitelt "Der Titel der Gesetze muss ihrem Inhalt entsprechen".»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Am 16. September 2020 hat unser Kollege Jürg Grossen die parlamentarische Initiative 20.462 eingereicht, betitelt "Der Titel der Gesetze muss ihrem Inhalt entsprechen".
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenantrag, der Initiative keine Folge zu geben.»
«Ihre Kommission hat die parlamentarische Initiative Grossen Jürg im Oktober 2021 behandelt und ihr mit 11 zu 9 Stimmen und 2 Enthaltungen Folge gegeben.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ihre Kommission hat die parlamentarische Initiative Grossen Jürg im Oktober 2021 behandelt und ihr mit 11 zu 9 Stimmen und 2 Enthaltungen Folge gegeben.
«Die Kommission hat sich bereits im Anschluss an die Volksabstimmung vom 27. September 2020 mit dem Thema der Titel von Gesetzen beschäftigt.»
Auszug
Die Kommission hat sich bereits im Anschluss an die Volksabstimmung vom 27. September 2020 mit dem Thema der Titel von Gesetzen beschäftigt. Es ging damals um die Vorlage zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und um die Vorlage zum Vaterschaftsurlaub.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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