«Worum geht es? Es geht darum, Personen in sicherer Verwahrung unterzubringen, die im öffentlichen oder privaten Raum andere dazu auffordern, aufreizen oder ermutigen, sich an terroristischen Aktivitäten oder anderen Gewalttaten zu beteiligen – sei es in der Schweiz oder im Ausland – oder die solche Taten ankündigen, finanzieren, begünstigen oder dazu aufrufen…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Wir mussten kurzfristig einen Abtausch machen.»
Auszug
Wir mussten kurzfristig einen Abtausch machen. Ich spreche hier als Kommissionssprecher, weil Frau Fiala krank ist. Ich wünsche ihr gute Besserung und hoffe, sie bald wieder in diesem Saal als Kollegin zu begrüssen.
«Eine solche sichernde Unterbringung ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Eine solche sichernde Unterbringung ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Es handelt sich um eine administrative Massnahme, die unseren Staat in eine besorgniserregende sicherheitspolitische Extremposition drängen würde. Wir sind bereits teilweise in diese Richtung unterwegs.
«Antrag der Mehrheit Der Initiative Folge geben Antrag der Minderheit (Pointet, Cattaneo, Graf-Litscher, Gysin Greta, Imboden, Marti Min Li, Mettler, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf) Der Initiative keine Folge …»
Auszug
«Antrag der Mehrheit Der Initiative Folge geben Antrag der Minderheit (Pointet, Cattaneo, Graf-Litscher, Gysin Greta, Imboden, Marti Min Li, Mettler, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf) Der Initiative keine Folge geben Proposition de la majorité Donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Pointet, Catta…»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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