Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.465 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen

Erledigt

Eingereicht von

Mauro TuenaZHZürich

Beraten in🏛️ SiK-N · Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat🏛️ SiK-S · Sicherheitspolitische Kommission Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mauro TuenaZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die Bundesversammlung erlässt die gesetzlichen Grundlagen, damit Personen gesichert untergebracht werden können, die im privaten oder öffentlichen Raum zu terroristischen Aktivitäten oder sonst zu Gewalt, ob im In- oder Ausland, aufrufen, anleiten oder ermuntern, solche Aktivitäten ankündigen, finanzieren, begünstigen oder zu deren Unterstützung aufrufen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Worum geht es? Es geht darum, Personen in sicherer Verwahrung unterzubringen, die im öffentlichen oder privaten Raum andere dazu auffordern, aufreizen oder ermutigen, sich an terroristischen Aktivitäten oder anderen Gewalttaten zu beteiligen – sei es in der Schweiz oder im Ausland – oder die solche Taten ankündigen, finanzieren, begünstigen oder dazu aufrufen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.12.2022, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir mussten kurzfristig einen Abtausch machen.»

Auszug

Wir mussten kurzfristig einen Abtausch machen. Ich spreche hier als Kommissionssprecher, weil Frau Fiala krank ist. Ich wünsche ihr gute Besserung und hoffe, sie bald wieder in diesem Saal als Kollegin zu begrüssen.

06.12.2022, 12:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Eine solche sichernde Unterbringung ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Eine solche sichernde Unterbringung ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Es handelt sich um eine administrative Massnahme, die unseren Staat in eine besorgniserregende sicherheitspolitische Extremposition drängen würde. Wir sind bereits teilweise in diese Richtung unterwegs.

06.12.2022, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Der Initiative Folge geben Antrag der Minderheit (Pointet, Cattaneo, Graf-Litscher, Gysin Greta, Imboden, Marti Min Li, Mettler, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf) Der Initiative keine Folge …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Der Initiative Folge geben Antrag der Minderheit (Pointet, Cattaneo, Graf-Litscher, Gysin Greta, Imboden, Marti Min Li, Mettler, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf) Der Initiative keine Folge geben Proposition de la majorité Donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Pointet, Catta…»

06.12.2022, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bundesversammlung erlässt die gesetzlichen Grundlagen, damit Personen gesichert untergebracht werden können, die im privaten oder öffentlichen Raum zu terroristischen Aktivitäten oder sonst zu Gewalt, ob im In- oder Ausland, aufrufen, anleiten oder ermuntern, solche Aktivitäten ankündigen, finanzieren, begünstigen oder zu deren Unterstützung aufrufen.1
    + 2 mehr
    • Die gleiche Massnahme gilt für Personen, die sich zu Organisationen bekennen oder Organisationen angehören, die terroristischen Aktivitäten oder sonstige Gewalt bezwecken oder ausüben.
    • Die Anordnung dieser Massnahmen muss zwingend durch das Zwangsmassnahrnengericht verfügt werden1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.465 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 6.12.2022 — Wintersession 2022 · 84:105 (4 Enth.)
    ↩