Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat WaltiZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Bundesgerichtsgesetz (SR 173.110), das Verwaltungsgerichtsgesetz (SR 173.32), das Strafgerichtsgesetz (SR 173.71) und allenfalls weitere einschlägige Gesetzesbestimmungen seien derart anzupassen, dass sogenannte Mandatsabgaben oder -steuern, wie auch Parteispenden von Richterinnen und Richtern an den Gerichten des Bundes, unterbunden werden.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte unserer Kollegin Céline Amaudruz ganz herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Joyeux anniversaire, chère Céline! (Beifall) Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. …»

Auszug

«Ich möchte unserer Kollegin Céline Amaudruz ganz herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Joyeux anniversaire, chère Céline! (Beifall) Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Lüscher beantragt, ihr Folge zu geben.»

15.03.2022, 13:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wird uns die Frage der Unabhängigkeit der Bundesrichter gestellt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wird uns die Frage der Unabhängigkeit der Bundesrichter gestellt. Wie erwähnt, war es das erste Mal, als wir uns zur Justizinitiative äusserten.

15.03.2022, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn von der Unabhängigkeit der Richter, der Unabhängigkeit der Gewählten, von Transparenz in der Finanzierung der Institutionen und der Parteien die Rede ist, dann gefällt diese Art von Diskursen im Allgemeinen sehr gut – und besonders der Linken. Deshalb bin ich umso erstaunter, dass die Initiative unseres Kollegen …»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.03.2022, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der parlamentarischen Initiative verlangen wir ein Verbot von Mandatssteuern und Parteispenden von Mitgliedern der Gerichte des Bundes.»

Auszug

Mit der parlamentarischen Initiative verlangen wir ein Verbot von Mandatssteuern und Parteispenden von Mitgliedern der Gerichte des Bundes.

15.03.2022, 13:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Lüscher, Bourgeois, Eymann, Schneeberger) Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Lüscher, Bourgeois, Eymann, Schneeberger) Donner suite à l'initiative Präsidentin (K…) …»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.03.2022, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgerichtsgesetz (SR 173.110), das Verwaltungsgerichtsgesetz (SR 173.32), das Strafgerichtsgesetz (SR 173.71) und allenfalls weitere einschlägige Gesetzesbestimmungen seien derart anzupassen, dass sogenannte Mandatsabgaben oder -steuern, wie auch Parteispenden von Richterinnen und Richtern an den Gerichten des Bundes, unterbunden werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.468 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 157:34 (1 Enth.)
    ↩