Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf für eine Änderung des Strafrechts vorzulegen, durch die bei leichten, aber eindeutigen Fällen die Anordnung einer Landesverweisung per Strafbefehl ermöglicht wird und die Katalogstraftaten in denjenigen Fällen präzisiert werden, bei denen besonders viele Bagatellfälle auftreten.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Ziff. 1, 2 - Ch. 1, 2 Abgelehnt - Rejeté Ziff. 3 - Ch. 3 Angenommen - Adopté Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Das nächste Geschäft auf der Tagesordnung …»

Auszug

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Ziff. 1, 2 - Ch. 1, 2 Abgelehnt - Rejeté Ziff. 3 - Ch. 3 Angenommen - Adopté Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Das nächste Geschäft auf der Tagesordnung, 19.300, wird voraussichtlich am Donnerstag, 16. Dezember 2021, beh…»

08.12.2021, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe einfach gesagt, dass es für den Bundesrat wichtig ist, dass der Ständerat ein politisches Signal gibt.»

Auszug

Nein, Herr Präsident, das ist ein Missverständnis. Ich habe einfach gesagt, dass es für den Bundesrat wichtig ist, dass der Ständerat ein politisches Signal gibt. Wir waren mit der Annahme der Motion an sich einverstanden, aber Sie müssen hier einfach den Wirkungskreis definieren.

08.12.2021, 11:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn ich richtig informiert bin, haben wir die folgende Ausgangslage: Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Ziffern 1 und 2 der Motion. Die Kommission beantragt die Annahme von Ziffer 3 der …»

Auszug

«Wenn ich richtig informiert bin, haben wir die folgende Ausgangslage: Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Ziffern 1 und 2 der Motion. Die Kommission beantragt die Annahme von Ziffer 3 der Motion. Der Bundesrat beantragt, auch Ziffer 3 der Motion abzulehnen.»

08.12.2021, 11:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es gehört: Die Motion der SPK-N will den Auftrag der angenommenen Motion Müller Philipp 18.3408, "Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen", erweitern und präzisieren.»

Auszug

Sie haben es gehört: Die Motion der SPK-N will den Auftrag der angenommenen Motion Müller Philipp 18.3408, "Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen", erweitern und präzisieren.

08.12.2021, 11:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieses Geschäft handelt von der obligatorischen Landesverweisung, wie sie im Rahmen der Ausschaffungs-Initiative wieder eingeführt worden ist.»

Auszug

Dieses Geschäft handelt von der obligatorischen Landesverweisung, wie sie im Rahmen der Ausschaffungs-Initiative wieder eingeführt worden ist. Schon im Jahre 2018 lancierte unser früherer Kollege Philipp Müller die Motion 18.3408 mit dem Zweck, das Prozedere zu überarbeiten.

08.12.2021, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf für eine Änderung des Strafrechts vorzulegen, durch die bei leichten, aber eindeutigen Fällen die Anordnung einer Landesverweisung per Strafbefehl ermöglicht wird und die Katalogstraftaten in denjenigen Fällen präzisiert werden, bei denen besonders viele Bagatellfälle auftreten.1
    + 3 mehr
    • Die Anordnung der Landesverweisung durch die Staatsanwaltschaften im Strafbefehlsverfahren ist zuzulassen, sofern die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls erfüllt sind.
    • Eine notwendige Verteidigung soll nur dann bestellt werden, wenn dafür eine der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt ist.
    • Alleine der Umstand, dass eine Landesverweisung droht, soll in diesen Fällen zu keiner notwendigen Verteidigung führen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3009 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Punkt 3 — abgerufen 14.6.2021 — Sommersession 2021 · 184:0
    ↩