«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Ziff. 1, 2 - Ch. 1, 2 Abgelehnt - Rejeté Ziff. 3 - Ch. 3 Angenommen - Adopté Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Das nächste Geschäft auf der Tagesordnung …»
Auszug
«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Ziff. 1, 2 - Ch. 1, 2 Abgelehnt - Rejeté Ziff. 3 - Ch. 3 Angenommen - Adopté Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Das nächste Geschäft auf der Tagesordnung, 19.300, wird voraussichtlich am Donnerstag, 16. Dezember 2021, beh…»
«Ich habe einfach gesagt, dass es für den Bundesrat wichtig ist, dass der Ständerat ein politisches Signal gibt.»
Auszug
Nein, Herr Präsident, das ist ein Missverständnis. Ich habe einfach gesagt, dass es für den Bundesrat wichtig ist, dass der Ständerat ein politisches Signal gibt. Wir waren mit der Annahme der Motion an sich einverstanden, aber Sie müssen hier einfach den Wirkungskreis definieren.
«Wenn ich richtig informiert bin, haben wir die folgende Ausgangslage: Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Ziffern 1 und 2 der Motion. Die Kommission beantragt die Annahme von Ziffer 3 der …»
Auszug
«Wenn ich richtig informiert bin, haben wir die folgende Ausgangslage: Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Ziffern 1 und 2 der Motion. Die Kommission beantragt die Annahme von Ziffer 3 der Motion. Der Bundesrat beantragt, auch Ziffer 3 der Motion abzulehnen.»
«Sie haben es gehört: Die Motion der SPK-N will den Auftrag der angenommenen Motion Müller Philipp 18.3408, "Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen", erweitern und präzisieren.»
Auszug
Sie haben es gehört: Die Motion der SPK-N will den Auftrag der angenommenen Motion Müller Philipp 18.3408, "Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen", erweitern und präzisieren.
«Dieses Geschäft handelt von der obligatorischen Landesverweisung, wie sie im Rahmen der Ausschaffungs-Initiative wieder eingeführt worden ist.»
Auszug
Dieses Geschäft handelt von der obligatorischen Landesverweisung, wie sie im Rahmen der Ausschaffungs-Initiative wieder eingeführt worden ist. Schon im Jahre 2018 lancierte unser früherer Kollege Philipp Müller die Motion 18.3408 mit dem Zweck, das Prozedere zu überarbeiten.
Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

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«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Ziff. 1, 2 - Ch. 1, 2 Abgelehnt - Rejeté Ziff. 3 - Ch. 3 Angenommen - Adopté Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Das nächste Geschäft auf der Tagesordnung …»
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