«Abgelehnt - Rejeté [PAGE 1250]»
«Man weiss, wie wichtig diese beiden Punkte sind.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Motion Reimann Lukas strebt eine Justizreform mit tatsächlich zwei Zielen an: die Senkung der Prozesskosten und die Verkürzung der Verfahrensdauer. Man weiss, wie wichtig diese beiden Punkte sind.
«Mit seiner Motion 21.3388, *«Zugang zur Justiz für alle»*, eingereicht im März 2021, beauftragt der Nationalrat Reimann Lukas den Bundesrat, eine Justizreform vorzuschlagen, die zwei Ziele verfolgt: erstens (a) die Senkung der Prozesskosten – etwa Vorschüsse und Gebühren –, insbesondere in der…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»
«Tatsächlich ist der Zugang zur Justiz ein Grundrecht.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Tatsächlich ist der Zugang zur Justiz ein Grundrecht. Der Bundesrat ist sich dieses Problems vollumfänglich bewusst, übrigens auch das Parlament.
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