Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3388 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Eingeschränkter Zugang zur Justiz. Recht und Gerechtigkeit für alle sicherstellen!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abgelehnt - Rejeté [PAGE 1250]»

20.12.2023, 10:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Man weiss, wie wichtig diese beiden Punkte sind.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion Reimann Lukas strebt eine Justizreform mit tatsächlich zwei Zielen an: die Senkung der Prozesskosten und die Verkürzung der Verfahrensdauer. Man weiss, wie wichtig diese beiden Punkte sind.

20.12.2023, 10:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit seiner Motion 21.3388, *«Zugang zur Justiz für alle»*, eingereicht im März 2021, beauftragt der Nationalrat Reimann Lukas den Bundesrat, eine Justizreform vorzuschlagen, die zwei Ziele verfolgt: erstens (a) die Senkung der Prozesskosten – etwa Vorschüsse und Gebühren –, insbesondere in der…»Automatisch übersetzt (Französisch)

20.12.2023, 10:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

20.12.2023, 10:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Tatsächlich ist der Zugang zur Justiz ein Grundrecht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Tatsächlich ist der Zugang zur Justiz ein Grundrecht. Der Bundesrat ist sich dieses Problems vollumfänglich bewusst, übrigens auch das Parlament.

16.03.2023, 18:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Justizreform vorzulegen mit den Zielen1
    + 2 mehr
    • die Gerichtskosten, Kostenvorschüsse und Gerichtsgebühren insbesondere erstinstanzlich zu reduzieren und
    • die durchschnittliche Verfahrensdauer zu verkürzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass Rechtspflege und Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet werden können, wenn der Zugang zur Justiz namentlich aufgrund zu hoher finanzieller Hürden nicht bezahlbar ist und Gerichtsverfahren nicht innert angemessener Frist abgeschlossen werden.
    • Seit der Vereinheitlichung der Zivil- und der Strafprozessordnung ist ein grosser Teil der Verfahrensvorschriften im Bundesrecht verankert.
    • Das Verwaltungsverfahren vor kantonalen Behörden ist jedoch nach wie vor Sache der Kantone.
    • Sie sind vor allem auch weiterhin für die Gerichtsorganisation zuständig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3388 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Bst. b der Motion — abgerufen 16.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 121:56 (11 Enth.)
    ↩