Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3426 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Betreibung von OKP-Forderungen auf Pfändung anstatt auf Konkurs

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin CandinasGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 43 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) so zu ändern, dass Prämienausstände und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von im Handelsregister eingetragenen Personen analog zu anderen Forderungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter nicht der Konkursbetreibung unterliegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich habe vorhin lange geredet, hier mache ich es sehr kurz.»

Auszug

Ich habe vorhin lange geredet, hier mache ich es sehr kurz. Ich schliesse mich meinem Vorredner an. Herr Schmid hat genau die Gründe genannt, die auch [PAGE 585] den Bundesrat bewogen haben, diese Motion abzulehnen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

12.06.2024, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Vorstoss, der Kommissionssprecher hat es gesagt, klingt einigermassen sympathisch und gewerbefreundlich, weil der Motionär Gewerbebetriebe vor dem Konkurs bewahren möchte, um es etwas salopp auszudrücken.»

Auszug

Der Vorstoss, der Kommissionssprecher hat es gesagt, klingt einigermassen sympathisch und gewerbefreundlich, weil der Motionär Gewerbebetriebe vor dem Konkurs bewahren möchte, um es etwas salopp auszudrücken. Das ist nicht immer eine gute Idee.

12.06.2024, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln als Nächstes die von Nationalrat Martin Candinas am 19. März 2021 eingereichte Motion zur Betreibung von OKP-Forderungen.»

Auszug

Wir behandeln als Nächstes die von Nationalrat Martin Candinas am 19. März 2021 eingereichte Motion zur Betreibung von OKP-Forderungen.

12.06.2024, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

12.06.2024, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion abzulehnen. Ich werde kurz einige Gründe nennen. Am 18. März 2022 haben Sie das Bundesgesetz über die Bekämpfung des Missbrauchs des Konkurses verabschiedet.

16.03.2023, 18:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 43 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) so zu ändern, dass Prämienausstände und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von im Handelsregister eingetragenen Personen analog zu anderen Forderungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter nicht der Konkursbetreibung unterliegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat bereits im Erläuternden Bericht zum Vorentwurf zu einer Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, SchKG) vom 22. April 2015 (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern) dargelegt hat, führt die Regelung von Artikel 43 SchKG dazu, dass Schuldner, die eigentlich überschuldet sind und über die der Konkurs eröffnet werden müsste, ihre Geschäfte auch nach der erfolglosen Pfändung und der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins weiterführen können.
    • Konkurse werden dadurch nicht verhindert, sondern in den meisten Fällen lediglich verzögert, und dies in aller Regel zu Lasten aller Gläubiger.
    • Der Bundesrat hat deshalb damals die Streichung von Artikel 43 Ziffer 1 und 1bis SchKG vorgeschlagen.
    • Die Sonderbehandlung öffentlich-rechtlicher Forderungen sei sachlich nicht gerechtfertigt, erschwere Sanierungen und biete Hand zu rechtsmissbräuchlichem Verhalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3426 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 94:93 (1 Enth.)
    ↩