Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans-Ueli VogtZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit der das Bundespersonalgesetz (BPG), das Gleichstellungsgesetz (GlG) und alle weiteren einschlägigen Gesetze und Verordnungen so geändert werden, dass sie eine Diskriminierung älterer Menschen (insbesondere in der Form von Altersschranken) verbieten bzw. nicht selber vorsehen und für "Chancengleichheit" (Art. 4 Abs. 2 lit. d BPG) und "tatsächliche Gleichstellung" (Art. 1 GlG) älterer und jüngerer Menschen sorgen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abgelehnt - Rejeté Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Frau Bundesrätin, ich darf Sie bereits verabschieden und wünsche Ihnen einen schönen Festtag.»

Auszug

Frau Bundesrätin, ich darf Sie bereits verabschieden und wünsche Ihnen einen schönen Festtag. [PAGE 713]

12.09.2023, 11:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, wie Ihre Kommission, diese Motion aus folgenden Gründen abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, wie Ihre Kommission, diese Motion aus folgenden Gründen abzulehnen.

12.09.2023, 11:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Vogt, übernommen von Herrn de Courten, verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, der Bundesversammlung eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit welcher das Bundespersonalgesetz und alle weiteren …»

Auszug

«Die Motion Vogt, übernommen von Herrn de Courten, verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, der Bundesversammlung eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit welcher das Bundespersonalgesetz und alle weiteren einschlägigen Rechtsgrundlagen so geändert werden, dass sie, ich zitiere, "eine Diskriminierung älterer Mens…»

12.09.2023, 11:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

12.09.2023, 11:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Hier liegt ein Unterschied in der Beurteilung vor.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Im Gegensatz zu den Behauptungen stellen die Bestimmungen zu den Anstellungsbedingungen für ältere Arbeitnehmende keine Diskriminierung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung dar. Hier liegt ein Unterschied in der Beurteilung vor.

04.05.2023, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit der das Bundespersonalgesetz (BPG), das Gleichstellungsgesetz (GlG) und alle weiteren einschlägigen Gesetze und Verordnungen so geändert werden, dass sie eine Diskriminierung älterer Menschen (insbesondere in der Form von Altersschranken) verbieten bzw. nicht selber vorsehen und für "Chancengleichheit" (Art. 4 Abs. 2 lit. d BPG) und "tatsächliche Gleichstellung" (Art. 1 GlG) älterer und jüngerer Menschen sorgen.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere soll das jeweilige AHV-Rentenalter kein Grund für eine Diskriminierung sein; massgeblich soll die Eignung sein.
    • Die Gesetzesvorlage ist auf öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse (diejenigen im Bund, über das Gleichstellungsgesetz auch jene in den Kantonen und Gemeinden) zu beschränken.
    • Sie soll für Anstellungen in allen drei Staatsgewalten gelten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bestimmungen, die in Bezug auf die Anstellung von älteren Menschen eine Altersbegrenzung enthalten, verletzen das Diskriminierungsverbot gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) nicht.
    • Altersdiskriminierung kann einzig dann vorliegen, wenn Menschen aufgrund des Alters in vergleichbaren Situationen ohne sachliche Gründe unterschiedlich behandelt werden, mit dem Resultat, dass ihnen Rechte verweigert werden.
    • Das Diskriminierungsverbot gilt zudem nicht absolut.
    • Die Rechtsprechung erachtet gesetzliche Höchstaltersgrenzen in verschiedensten Lebensbereichen als zulässig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3655 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 116:70 (1 Enth.)
    ↩