«Die Mehrheit beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Schwander und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Für den Bundesrat ist auch unbestritten, dass für die allfällige Ausarbeitung neuer Gesetze eine Evaluation des geltenden Rechts nötig ist.»
Auszug
Für den Bundesrat ist auch unbestritten, dass für die allfällige Ausarbeitung neuer Gesetze eine Evaluation des geltenden Rechts nötig ist. Der Bundesrat unterstützt von daher das Grundanliegen der Motion.
«Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, diese Motion abzulehnen, wie das der Bundesrat übrigens auch tut.»
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Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, diese Motion abzulehnen, wie das der Bundesrat übrigens auch tut. Der Bundesrat möchte vielmehr einen Prüfauftrag, also die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Das haben wir jetzt aber nicht auf dem Tisch. Um was geht es hier?
«Wie die Autorin der Motion betont, befindet sich das Familienrecht im Wandel, was die Unterhaltsbeiträge betrifft.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Wie die Autorin der Motion betont, befindet sich das Familienrecht im Wandel, was die Unterhaltsbeiträge betrifft.
«Es gab in der letzten Zeit eine Reihe von Bundesgerichtsentscheiden zum Unterhaltsrecht, die für einige Aufmerksamkeit sorgten.»
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Es gab in der letzten Zeit eine Reihe von Bundesgerichtsentscheiden zum Unterhaltsrecht, die für einige Aufmerksamkeit sorgten. Die Leitentscheide bezweckten eine Abkehr von gewissen Schutzklauseln im Eheunterhaltsrecht.
Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

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«Die Mehrheit beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Schwander und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
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