Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Eva HerzogBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Datengrundlage zu Unterhaltsentscheiden im Familienrecht zu schaffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Schwander und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

08.06.2022, 10:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Für den Bundesrat ist auch unbestritten, dass für die allfällige Ausarbeitung neuer Gesetze eine Evaluation des geltenden Rechts nötig ist.»

Auszug

Für den Bundesrat ist auch unbestritten, dass für die allfällige Ausarbeitung neuer Gesetze eine Evaluation des geltenden Rechts nötig ist. Der Bundesrat unterstützt von daher das Grundanliegen der Motion.

08.06.2022, 10:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, diese Motion abzulehnen, wie das der Bundesrat übrigens auch tut.»

Auszug

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, diese Motion abzulehnen, wie das der Bundesrat übrigens auch tut. Der Bundesrat möchte vielmehr einen Prüfauftrag, also die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Das haben wir jetzt aber nicht auf dem Tisch. Um was geht es hier?

08.06.2022, 10:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie die Autorin der Motion betont, befindet sich das Familienrecht im Wandel, was die Unterhaltsbeiträge betrifft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie die Autorin der Motion betont, befindet sich das Familienrecht im Wandel, was die Unterhaltsbeiträge betrifft.

08.06.2022, 10:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Es gab in der letzten Zeit eine Reihe von Bundesgerichtsentscheiden zum Unterhaltsrecht, die für einige Aufmerksamkeit sorgten.»

Auszug

Es gab in der letzten Zeit eine Reihe von Bundesgerichtsentscheiden zum Unterhaltsrecht, die für einige Aufmerksamkeit sorgten. Die Leitentscheide bezweckten eine Abkehr von gewissen Schutzklauseln im Eheunterhaltsrecht.

08.06.2022, 10:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Datengrundlage zu Unterhaltsentscheiden im Familienrecht zu schaffen.1
    + 3 mehr
    • Die zu erhebenden Mikrodaten sollen Informationen zu Vorhandensein, Höhe und Dauer der festgelegten Unterhaltsbeiträge in den Kategorien ehelicher (Art. 163 ZGB), nachehelicher (Art. 125 ZGB) und Kindesunterhalt (Art. 276 ff.
    • ZGB), sowie bezüglich weiterer Aspekte von Unterhaltsvereinbarungen, Trennungsvereinbarungen, Scheidungskonventionen, sowie Gerichtsurteilen enthalten (gesetzliche Grundlagen, Sorgerecht, Obhut, Besuchsrecht, Vorsorgeausgleich, Güterrecht, Annahmen bezüglich Erwerbseinkommen und Ausgaben).
    • Die Daten sollen für Forschungszwecke mit weiteren Datenquellen verknüpft werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eine schweizweit einheitliche Datenerfassung und Erstellung von Statistiken über die Praxis der Justiz- und Verwaltungsbehörden in den verschiedenen Rechtsbereichen ist zentral für die Evaluation bestehender Rechtsvorschriften und die Ausarbeitung neuer Gesetze, aber auch für vielfältige Forschungszwecke.
    • Daher hat der Bundesrat im Rahmen der Vorlage 20.026 zur Revision der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) eine Bestimmung vorgeschlagen, die für die Zukunft eine schweizweit einheitliche Datenlage zu den massgebenden Kennzahlen der Zivilprozesspraxis (z. B. Anzahl Scheidungsverfahren, Dauer des Gerichtsverfahrens, Kosten des Verfahrens usw.) ermöglichen soll (vgl. Art. 401a E-ZPO).
    • Entsprechend unterstützt der Bundesrat grundsätzlich auch das Anliegen der Motion.
    • Die Schaffung der verlangten umfassenden Datengrundlage zur Praxis der kantonalen Behörden in familienrechtlichen Belangen (z. B. Höhe und Dauer der festgelegten Unterhaltsbeiträge und Obhutszuteilung) wirft aber verschiedene Fragen auf, die genau geprüft werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4191 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.6.2022 — Sommersession 2022 · 97:69 (3 Enth.)
    ↩