Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gabriela SuterAGAargau reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die Bundesverfassung sei so zu ergänzen, dass zusätzlich zur formulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung das Volksrecht auf eine formulierte Gesetzesinitiative eingeführt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ihre Kommission spricht sich gegen dieses Begehren aus.»

Auszug

Die parlamentarische Initiative verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung dahingehend, dass zusätzlich zur formulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung das Volksrecht auf eine formulierte Gesetzesinitiative eingeführt werden soll. Ihre Kommission spricht sich gegen dieses Begehren aus.

15.06.2022, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

«In ihrem aktuellen Zustand kann eine Volksinitiative ausschliesslich darauf abzielen, die Bundesverfassung ganz oder teilweise zu revidieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In ihrem aktuellen Zustand kann eine Volksinitiative ausschliesslich darauf abzielen, die Bundesverfassung ganz oder teilweise zu revidieren. Zielt sie auf eine partielle Revision ab, kann sie die Form einer allgemein gehaltenen Vorschlag oder eines ausgearbeiteten Projekts annehmen.

15.06.2022, 14:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Kollegin Gabriela Suter verlangt mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative, die Volksrechte auszubauen.»

Auszug

Meine Kollegin Gabriela Suter verlangt mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative, die Volksrechte auszubauen. Namentlich fordert sie die Einführung der Gesetzesinitiative auf Bundesebene. Die Kommission argumentierte in der Mehrheit mit zu vielen offenen Fragen und dem fehlenden Handlungsbedarf dagegen.

15.06.2022, 14:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sind stolz auf unsere ausgebaute Demokratie und auf unsere Volksrechte.»

Auszug

Wir sind stolz auf unsere ausgebaute Demokratie und auf unsere Volksrechte. Die Stimmberechtigten können über Gesetze abschliessend entscheiden und mittels Volksinitiativen selber Änderungen der Bundesverfassung vorschlagen.

15.06.2022, 13:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Marti Samira, Barrile, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Streiff, Widmer Céline): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Marti Samira, Barrile,…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.06.2022, 13:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bundesverfassung sei so zu ergänzen, dass zusätzlich zur formulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung das Volksrecht auf eine formulierte Gesetzesinitiative eingeführt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.423 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.6.2022 — Sommersession 2022 · 119:70 (1 Enth.)
    ↩