«Ihre Kommission spricht sich gegen dieses Begehren aus.»
Auszug
Die parlamentarische Initiative verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung dahingehend, dass zusätzlich zur formulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung das Volksrecht auf eine formulierte Gesetzesinitiative eingeführt werden soll. Ihre Kommission spricht sich gegen dieses Begehren aus.
«In ihrem aktuellen Zustand kann eine Volksinitiative ausschliesslich darauf abzielen, die Bundesverfassung ganz oder teilweise zu revidieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
In ihrem aktuellen Zustand kann eine Volksinitiative ausschliesslich darauf abzielen, die Bundesverfassung ganz oder teilweise zu revidieren. Zielt sie auf eine partielle Revision ab, kann sie die Form einer allgemein gehaltenen Vorschlag oder eines ausgearbeiteten Projekts annehmen.
«Meine Kollegin Gabriela Suter verlangt mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative, die Volksrechte auszubauen.»
Auszug
Meine Kollegin Gabriela Suter verlangt mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative, die Volksrechte auszubauen. Namentlich fordert sie die Einführung der Gesetzesinitiative auf Bundesebene. Die Kommission argumentierte in der Mehrheit mit zu vielen offenen Fragen und dem fehlenden Handlungsbedarf dagegen.
«Wir sind stolz auf unsere ausgebaute Demokratie und auf unsere Volksrechte.»
Auszug
Wir sind stolz auf unsere ausgebaute Demokratie und auf unsere Volksrechte. Die Stimmberechtigten können über Gesetze abschliessend entscheiden und mittels Volksinitiativen selber Änderungen der Bundesverfassung vorschlagen.
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Marti Samira, Barrile, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Streiff, Widmer Céline): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Marti Samira, Barrile,…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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