«Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 19. Mai 2022 die parlamentarische Initiative Dandrès, "Kosten und Verfahrensgebühren für das Schiedsverfahren nach Artikel 335j des Obligationenrechts", geprüft.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 19. Mai 2022 die parlamentarische Initiative Dandrès, "Kosten und Verfahrensgebühren für das Schiedsverfahren nach Artikel 335j des Obligationenrechts", geprüft.
«Bei Massenentlassungen bei Arbeitgebern mit mehr als 250 Angestellten schreibt das Gesetz nämlich vor, dass ein Sozialplan ausgearbeitet werden muss.»
Auszug
Es geht hier um die Schliessung einer Lücke im Gesetz. Bei Massenentlassungen bei Arbeitgebern mit mehr als 250 Angestellten schreibt das Gesetz nämlich vor, dass ein Sozialplan ausgearbeitet werden muss. Es handelt sich rechtlich gesehen um eine Erfolgspflicht. Es braucht also ein Resultat.
«Es handelt sich um eine parlamentarische Initiative, die ich im März 2021 in einem wirtschaftlich eher unsicheren Kontext eingereicht habe, mit dem Ziel, die Umsetzung der Grundsätze zu erleichtern, die den Regeln über die kollektive Kündigung zugrunde liegen. Das Ziel ist es, die Beschäftigung zu erhalten oder zumindest die Auswirkungen von…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Antrag der Mehrheit Der Initiative keine Folge geben [SEITE 2191] Antrag der Minderheit (Funiciello, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Michaud Gigon) Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Funiciello,…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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