Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Ich beantrage, dass Artikel 335j des Obligationenrechts (OR) um die Absätze 3 und 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt wird:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 19. Mai 2022 die parlamentarische Initiative Dandrès, "Kosten und Verfahrensgebühren für das Schiedsverfahren nach Artikel 335j des Obligationenrechts", geprüft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 19. Mai 2022 die parlamentarische Initiative Dandrès, "Kosten und Verfahrensgebühren für das Schiedsverfahren nach Artikel 335j des Obligationenrechts", geprüft.

06.12.2022, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei Massenentlassungen bei Arbeitgebern mit mehr als 250 Angestellten schreibt das Gesetz nämlich vor, dass ein Sozialplan ausgearbeitet werden muss.»

Auszug

Es geht hier um die Schliessung einer Lücke im Gesetz. Bei Massenentlassungen bei Arbeitgebern mit mehr als 250 Angestellten schreibt das Gesetz nämlich vor, dass ein Sozialplan ausgearbeitet werden muss. Es handelt sich rechtlich gesehen um eine Erfolgspflicht. Es braucht also ein Resultat.

06.12.2022, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Es handelt sich um eine parlamentarische Initiative, die ich im März 2021 in einem wirtschaftlich eher unsicheren Kontext eingereicht habe, mit dem Ziel, die Umsetzung der Grundsätze zu erleichtern, die den Regeln über die kollektive Kündigung zugrunde liegen. Das Ziel ist es, die Beschäftigung zu erhalten oder zumindest die Auswirkungen von…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.12.2022, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Der Initiative keine Folge geben [SEITE 2191] Antrag der Minderheit (Funiciello, Arslan, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Michaud Gigon) Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Funiciello,…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.12.2022, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich beantrage, dass Artikel 335j des Obligationenrechts (OR) um die Absätze 3 und 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt wird:1
    + 4 mehr
    • 3 Für das Schiedsgerichtsverfahren werden keine Entschädigungen gesprochen oder Gerichtskosten erhoben.
    • Allfällige Gerichtskosten gehen zulasten der Kantone oder, wenn der Sozialplan in verschiedenen Kantonen beschäftigte Arbeitnehmer betrifft, zulasten des Bundes.
    • 4 Die am Schiedsverfahren beteiligten Parteien haben Anspruch auf einen Rechtsbeistand.
    • Die Kantone und für Fälle, in denen der Sozialplan in verschiedenen Kantonen beschäftigte Arbeitnehmer betrifft, der Bund regeln die Gewährung von Rechtsbeistand.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.430 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 6.12.2022 — Wintersession 2022 · 125:69
    ↩