«Die Diskussionen rund um das Veto gegen Verordnungen des Bundesrates haben gezeigt, dass eine wirksame Kontrolle der Exekutive für das Funktionieren [PAGE 872] des Staates wichtig ist.»
Auszug
Die Diskussionen rund um das Veto gegen Verordnungen des Bundesrates haben gezeigt, dass eine wirksame Kontrolle der Exekutive für das Funktionieren [PAGE 872] des Staates wichtig ist. Die Verringerung der Regulierungsdichte ist ein essenzielles Anliegen des Parlamentes und der direkt betroffenen Kreise.
«Die parlamentarische Initiative Regazzi hat einen sympathischen Titel: "Auf Augenhöhe mit dem Bundesrat".»
Auszug
Die parlamentarische Initiative Regazzi hat einen sympathischen Titel: "Auf Augenhöhe mit dem Bundesrat". Das wären wir natürlich gerne bzw. sind wir wahrscheinlich. Wenn wir aber den Inhalt anschauen, sehen wir, dass das, was sich Nationalrat Regazzi vorstellt, doch etwas weit geht.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.»
«"Es müssen Gesetzesänderungen getroffen werden, damit die Bundesversammlung ein Veto gegen Verordnungen des Bundesrates mit Normen des öffentlichen Rechts einlegen kann, ohne dass diese Verordnungen geändert werden können.»Automatisch übersetzt (Italienisch)
Auszug
Die parlamentarische Initiative Regazzi fordert Folgendes: "Es müssen Gesetzesänderungen getroffen werden, damit die Bundesversammlung ein Veto gegen Verordnungen des Bundesrates mit Normen des öffentlichen Rechts einlegen kann, ohne dass diese Verordnungen geändert werden können. Das Veto gegen Verordnungen stützt sich auf folgende Prinzipien: 1.
«Die Initiative, Sie haben es gehört, verlangt die Einführung der Möglichkeit eines Vetos der Bundesversammlung gegen Verordnungen des Bundesrates.»
Auszug
Die Initiative, Sie haben es gehört, verlangt die Einführung der Möglichkeit eines Vetos der Bundesversammlung gegen Verordnungen des Bundesrates. Gerne erläutere ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission die Gründe dafür.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst
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«Die Diskussionen rund um das Veto gegen Verordnungen des Bundesrates haben gezeigt, dass eine wirksame Kontrolle der Exekutive für das Funktionieren [PAGE 872] des Staates wichtig ist.»
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